Am Beispiel des Ersten Weltkriegs formulierte Arthur Ponsonby 1928 die Strukturgesetze der Kriegspropaganda – sie gelten, wie die aktuelle Berichterstattung über die Ukraine zeigt, noch immer:

Wir wollen den Krieg nicht.
Das gegnerische Lager trägt die Verantwortung.
Der Führer des Gegners ist ein Teufel.
Wir kämpfen für eine gute Sache.
Der Gegner kämpft mit unerlaubten Waffen.
Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, wir nur versehentlich.
Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm.
Künstler und Intellektuelle unterstützen unsere Sache.
Unsere Mission ist heilig.
Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.

Deutsche Firmen zittern vor den Folgen der Sanktionen

Die von EU und den USA verhängten Sanktionen sind Maßnahmen mit Nebenwirkungen. Die Strafen treffen Russland hart, haben aber auch für andere Staaten negative Folgen. Besonders betroffen: Deutschland.

Manche Analytiker (wie exemplarisch der Direktor des Moskauer Zentrums für strategische Konjunktur Iwan Konowalow) hegen Hoffnung: „Die NATO wird nicht wegen der Ukraine auf ernsthaften Konfrontationskurs mit Russland gehen“. Solche Betrachtungsweise ist grundsätzlich falsch: Nicht die NATO tut etwas „für die ukrainische Interessen“, sondern die Kiewer Machthaber sind heute der Hilfstrupp der NATO und verfolgen die Ziele des Atlantischen Bündnisses. Und die NATO kämpft in der Ukraine nicht für die Ukraine, sondern für sich selbst. Die Ukraine ist nur ein Puzzle-Stein, den die NATO jetzt versucht ordentlich zu platzieren.

Deshalb wird der Westen, bei aller friedlichen Rhetorik, den Konflikt um die Ukraine anheizen und so lange mit ukrainischen Händen und mit ukrainischem Blut einen Krieg gegen Russland führen, bis Russland die volle und bedingungslose Eingliederung der Ukraine in den Westen akzeptiert (so wie vorher mit Baltikum, Polen, Tschechien, Ungarn usw. geschehen). Der Stellvertreter-Krieg in der Ukraine hat aus der Sicht der Organisatoren viel Positives: Erstens schürt er Hass zwischen Ukrainern und Russen, und das ist eine solide Basis für lange andauernde Zerwürfnisse; zweitens schwächt der Krieg Russland und bringt die Zeit der gewünschten wirtschaftlichen Probleme, die darauf folgenden Unruhen und Desintegration des Landes näher; drittens, das ist kein Vietnam: Yankees müssen hier nicht ihr Leben lassen, das machen diesmal für sie die Ukrainer.

Um historische Parallelen zu bemühen: 1941 glaubte auch der Anführer der ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera, Hitler würde ihm helfen, die unabhängige Ukraine zu gründen. Deshalb schickte er Ukrainer-Bataillone gegen Stalin auf der Seite der Wehrmacht. Hitler nutzte sie aber nur für seine eigenen schmutzige Zwecke und verfrachtete Bandera unvermittelt in das KZ Sachsenhausen. Diese Enttäuschung kann sich im 21. Jahrhundert ziemlich ähnlich wiederholen.

Es kann angenommen werden, dass die NATO-Erweiterung eine Demonstration der sich ausdehnenden Zone von "Freiheit und Demokratie" in Europa mit rein politischer Bedeutung ist. Zudem ging der ursprüngliche Sinn der NATO bereits 1991 verloren, aber wie jede bürokratische Organisation ging sie zum Selbsterhaltungsregime über - unabhängig davon, ob besagte Struktur nötig ist. Von diesem Standpunkt aus ist die Osterweiterung eine ideale Gelegenheit, den Bürokraten im Brüsseler Hauptquartier für längere Zeit eine "wichtige Beschäftigung" zu geben.

Völlig unverständlich ist, was der Ukraine der NATO-Beitritt gibt außer dem erwähnten Gefühl der
"Zugehörigkeit zur zivilisierten Welt". Im Westen ist man sich offensichtlich nicht bewusst, dass die Ukraine in ihrer heutigen Form ein völlig künstliches Gebilde, eine Nachfolgerin der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik ist, deren Grenzen die kommunistischen Behörden der UdSSR willkürlich gezogen hatten. In der Ukraine gibt es seit ihrer Unabhängigkeit eine mentale Spaltung, die praktisch nicht auflösbar und sowohl geographischer als auch politischer Natur ist. Jede Handlung, die im Westen und im Südosten der Ukraine auf eine absolut entgegengesetzte Weise aufgefasst wird, vertieft diese Spaltung nur noch mehr und setzt die eigentliche Existenz des Landes aufs Spiel (im Unterschied zu Georgien, geht es in der Ukraine nicht um den Verlust kleiner Autonomien, sondern um die Teilung des Landes). Der NATO-Beitritt gehört zu ebensolchen Handlungen.

Dementsprechend hat die fortdauernde NATO-Erweiterung nichts mit der Festigung der Sicherheit in Europa zu tun. Das Gegenteil ist der Fall. Offenbar ist man weder in Brüssel noch in Washington in der Lage, das zu verstehen.

* Alexander Chramtschichin ist Leiter der Analytischen Abteilung am Institut für politische und militärische Analyse (Moskau).

Dabei scheinen die Machthaber in Kiew noch weiter an der militärischen Eskalationsschraube zu drehen. Am 29. Juli berichtet CNN, dass die ukrainischen Truppen nun ballistische Kurzstreckenraketen mit Sprengköpfen von rund 500 Kilo in der Ostukraine einsetzen würden. Laut vertraulichen Angaben des Pentagon sollen mehrere solcher Raketen aus "Gebieten, die von den Regierungskräften kontrolliert werden", abgeschossen worden sein. Die Pentagon-Korrespondentin von CNN, Barbara Starr, berichtete:

Erraphex hat geschrieben:Wobei ich das schon nicht mehr so offensichtlich finde (wenn nat. auch dreist) - du musst halt graben. Bei der Ukraine-Krise wirst du von allen Beteiligten einfach nur krass und auf die dümmste Art und Weise angelogen (Sitzblockaden in die Statistik reinzurechnen ist dagegen durch und durch brilliant (und irgendwie auch witzig ). Aber vielleicht ist es auch nur in meinem Empfinden so... Keine Ahnung warum mich dieses Thema doch recht stark berührt - in einer Art und Weise betrifft es mich persönlich viel mehr als es beispielsweise in Syrien der Fall war. Hm.

Hast schon Recht n19 - in unserer Erinnerung. Aber ich glaube nicht so recht an Krieg - taktische Spielerei.

»Rapid Trident 14« ist ein Manöver, das im Geiste des NATO-Programms »Partnerschaft für den Frieden« abgehalten wird, bestätigt das Verteidigungsministerium in Berlin gegenüber »nd«. Derzeit findet in der Ukraine die sogenannte finale Planungskonferenz statt.

Die kombinierte Land- und Luftwaffenübung gehört zu einem ganzen Programm, das seit 2003 abgearbeitet wird. Initiiert ist es vom US European Command. Es hat sein Quartier in Stuttgart. Ursprünglich ging es darum, »die Interoperabilität der ukrainischen Streitkräfte vor dem Hintergrund von deren Einbindung in internationale Missionen« zu verbessern. Das wird in diesem Jahr vermutlich nicht im Mittelpunkt stehen, denn die Ukraine ist bis auf Weiteres mit nationalen Einsätzen beschäftigt.

Das religiöse Sendungsbewusstsein des Texaners Bush, viel mehr aber noch der rüde Umgangston gegenüber den europäischen Partnern stieß auf Ablehnung. Bush und die Neokonservativen formten ihre „Koalition der Willigen“. Ihre Botschaft: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.“ Wer so skrupellos agiert, glauben viele, dem ist auch eine perfide Täuschung zuzutrauen.