Wiener Lektionen - ENCOD Bulletin 40 zu Drogenpolitik

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Wiener Lektionen - ENCOD Bulletin 40 zu Drogenpolitik in Europa

Das Encod-Bulletin zur Drogenpolitik in Europa

Nr. 40, April 2008 - http://www.encod.org - http://www.encod.de

WIENER LEKTIONEN

Ohne Widersprüche wäre es unmöglich zu leben. Eine Situation, wo nur eine Wahrheit zählt, welche nie in Frage gestellt wird, wird untragbar. Diejenigen, welche diese Wahrheit verteidigen, ignorieren die Realität, werden arrogant und beginnen diejenigen, welche es wagen, sie herauszufordern, zu beleidigen. Dies ist das Schicksal des UN-Drogen- und Kriminalitätsbüros, dessen Aufgabe es ist, den Krieg gegen Drogen zu legitimieren. Andererseits können diejeingen,welche sich gegen diesen Krieg stellen, nur an Glaubwürdigkeit, Stärke und Willen gewinnen, die Lügen, auf welchen dieser basiert, blosszustellen.

Die vielleicht wichtigste Lektion, die aus den Wiener Ereignissen (die Drogenfriedenstage der Encod vom 7.-9. März und die Uno-Drogenkonferenz vom 10.-14. März) gezogen werden kann, ist die, dass keine Hilfe von oben erwartet werden kann. Wenn wir eine andere Drogenpolitik wollen, dann sollten wir nicht nur darüber reden, sondern auch handeln; politischen Aktivismus mit neuen, praktischen Lösungen für Leute in Nöten kombinieren, dies als einziger Weg, um eine Bürgerbewegung zu verstärken, mit dem Ziel, eine Politik zu beenden, welche Milliarden in nutzlose Repression, statt in Bildung oder Gesundheitswesen investiert.

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Drug Peace March - Demonstration durch Wien, 8. März 2008

Der Drogen-Friedensmarsch zum Wiener internationalen Zentrum, dem Sitz UNODC, war mit seinen 400 Teilnehmern vor allem eine symbolische Geste. Aber mit jedem Schritt, den wir über die Donaubrücken machten, wussten wir, dass Millionen Leute, welche es aus verschiedenen Gründen nicht nach Wien schafften, mit uns marschierten. Unsere Schritte wurden schwerer durch die Tragödien, welche täglich wegen der Drogenprohibition geschehen, und als wir das Uno-Gebäude erreichten, hatte sich das Bild der Uno-Delegierten, welche sich in der Folgewoche trafen, in eines einer winzigen Minderheit verwandelt, welche Verbrechen begeht, um sich die Privilegien zu erhalten. Natürlich sollten nächstes Mal viel mehr Leute angezogen werden. Mit besser vorbereiteter Werbung und Medienkampagne sowie wirksamerer Kommunikation sollte es möglich sein, die Leute aus ihren Sitzen holen, so dass sie aufstehen gegen diese Lügen, welche den Krieg gegen Drogen legitimieren.

Diejenigen, denen es an Inspiration hierzu fehlte, hatten die Gelegenheit, dies an der Drogen-Friedenskonferenz nachzuholen, welche im Auditorium C der Wiener Universität am Samstag, 8., und Sonntag, 9. März, stattfand. In sieben zweistündigen Sitzungen präsentierten die Referenten ihre neuesten Ergebnisse zu den Gründen, wieso Drogen verboten sind, oder welche Vorteile eine Welt ohne diese Verbote hätte.

Peter Webster, von der „Psychedelic Library“, begann mit der Erklärung, wie psychedelische Drogen eine entscheidende Rolle bei der Evolution vom Affen zum Menschen gespielt haben können. Zuerst haben vor allem religiöse, später auch politische Autoritäten die Drogenprohibition benutzt, um vorsätzlich einen kollektiven, xenophoben Instinkt in der Bevölkerung zu schaffen, einen natürlichen Reflex, um den Aussenseiter zu definieren. Heute ist Drogenprohibition nichts anderes als ein Werkzeug, um die Welt zu kontrollieren, eine dogmatische Basis für Politik, welche wiederholt beim Erreichen der deklarierten Ziele versagt. So lange Drogen allgemein als Bedrohung von aussen erachtet werden, gibt es nur wenig Hoffnung für eine Verbesserung. Schlussendlich könnte die Erfahrung von Einheit, Einheit allen Lebens, das einzig wirksame Gegengift gegen den prohibitionistischen Instinkt sein.

Clifford Thornton (Efficacy) entwickelte seine Theorie zum Krieg gegen Drogen als auf drei Säulen basierend: Gier, Angst und offenem Rassismus. Gier wird bei den meisten Leuten gefunden, welche mit Drogen handeln, aber auch unter denen, die sie bekämpfen, sei dies als Ärzte, Polizisten oder Politiker: In den letzten vier Jahrzehnten wurde beinahe eine Billiarde Dollars allein in den USA für Polizei- und Justizaktionen im Zusammenhang mit Drogen ausgegeben. Angst wird von denjenigen verbreitet, welche bei den Gefahren der Drogen übertreiben, aber vorsätzlich die fundamentalen Gründe ignorieren, warum Leute sie nehmen wollen., sei es um ihre positiven Erfahrungen zu vertiefen, sei es um negative zu reduzieren. Und der Krieg gegen Drogen wird zum offenen Rassismus, wenn es um die Praxis geht: so zum Beispiel in den USA, wo die Schwarzen 12% der Bevölkerung, aber mehr als 50% der Gefängnisinsassen ausmachen, davon zwei Drittel wegen Drogenvergehen. Wenn die weisse Bevölkerung genau gleich von der Drogenprohibition betroffen wäre, würde es nicht lange dauern, bis ein öffentlicher Aufschrei ihr sofortiges Ende fordern würde. Aber in der aktuellen Situation wird das Geld für die Repression, statt Erziehung und Wohlfahrt, verwendet. So wird eine Bevölkerungsgruppe vorsätzlich in eine Ecke gestellt, wo sie ihre kaputte Lebensweise aufrecht erhalten.

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Offener Rassismus scheint ebenfalls hinter den Erklärungen des Geschäftsführers der UNODC, Antonio Maria Costa, und des Präsidenten des internationalen Narkotika-Kontrollrats, Philip Emafo, auf. Letzterer forderte in der Woche vor der CND-Konferenz die Regierung von Bolivien und Peru auf, den traditionellen Gebrauch von Kokablättern zu verbieten, als ob dies als eine Art von Drogensucht angesehen werden könnte. Die bolivianische Anthropologin Beatriz Negrety Condori erklärte, dass diese Äusserungen tatsächlich eine Beleidigung der eingeborenen Bevölkerung, welche seit mindestens 5000 Jahren Kokablätter konsumiert, darstellt. Für die Ureinwohner der Anden sind Kokablätter nicht nur ein Nahrungszusatz, eine Energiequelle und Arznei, sondern vor allem ein zentraler Teil ihrer sozialen Beziehungen und der kulturellen Identität. Der aktuelle bolivianische Präsident, Evo Morales, hat eine aktive Politik zur Unterstützung der Veredelung von Kokablättern in helfende Produkte begonnen. Wenn das Kokablatt von der Liste der verbotenen Drogen entfernt würde, könnte es eine Möglichkeit für nachhaltige Entwicklung werden, statt des heutigen Statuts als Grund endloser Gewalt in der Andenregion.

Wenn die Uno-Drogenbeamten kein Problem damit haben, eine Regierung, wie die bolivianische, zu provozieren, wie gross können dann die Chancen sein, dass Bürgervereinigungen auf den obersten Stufen der Drogendebatte zur Kenntnis genommen werden? Virginia Montañes und Joep Oomen (Encod) beschrieben die Perspektiven der sogenannten „Konsultationen mit der Zivilgesellschaft“, welche kürzlich von der Uno und der EU eingeführt wurden, dies als Bemühung, die Diskussion mit Stimmen zu öffnen, welche Nichtregierungsakteure im Drogenbereich vertreten. Die Agenda dieser Treffen ist von der UNODC und einer kleinen Clique von (prohibitionistischen) Nichtregierungsorganisationen (NGO), welche enge Beziehungen zu diesem Büro unterhalten, vorgegeben. Kein Vertreter der Cannabis-, Koka- oder Opiumproduzenten wurde zu diesen Konsultationen eingeladen, und auch nahezu keine der Graswurzelorganisationen schaffte den Weg. Die Art der Organisation garantiert, dass keine essenziellen Fragen behandelt werden. Encod mag weiterhin bei diesen Treffen teilnehmen, um zu wissen, was vorgeht, aber wir können nicht viel von ihnen erwarten. Nur durch den Aufbau einer kritischen Masse hinter konkreten, praktischen Lösungen zu drängenden Fragen können wir echte zivilgesellschaftliche Alternativen zu den aktuellen, teuren, aber ineffizienten Drogenpolitiken einführen.

Eine dieser Alternativen wurde von Martin Barriuso von der Organisation Pannagh in Bilbao präsentiert. Mit 230 registrierten Mitgliedern, davon 60% therapeutischen Anwendern, kann Pannagh Cannabis in guter Qualität zu einem fairen Preis produzieren und immer noch Martin, Steuern, ein Büro usw. bezahlen. Die spanischen Behörden haben die Existenz dieser und anderer, Organisationen akzeptiert, welche von Erwachsenen aufgebaut wurden, um Cannabis für den Eigengebrauch zu produzieren. Cannabis Social Clubs sind eine gesundheitsfördernde, kriminalitätsverhindernde Initiative, welche die UNO-Drogenkonventionen nicht brechen. Diese beziehen sich nicht auf den Eigenkonsum. Es liegt an den nationalen Regierungen diesen zu verbieten oder zu regulieren. In allen europäischen Ländern, wo der Eigenkonsum von Cannabis nicht verfolgt wird, können Leute Cannabis Social Clubs aufbauen. Eines dieser Länder könnte die tschechische Republik sein, welche, gemäss Bushka Bryndova, kurz davor steht, die Gesetze zum Eigenkonsum von Cannabis flexibler zu gestalten, dies unter dem Druck einer wachsenden Akzeptanz des Phänomens in der Bevölkerung.

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Wege Cannabis anzubauen, welche von den Behörden toleriert werden können, sind besonders interessant für diejenigen, welche es für medizinische Zwecke verwenden. Der Wiener Dr. Kurt Blaas beschrieb Geschichte und Anwendungen von Medizinalcannabis für eine lange Liste von Gesundheitsproblemen. Vor allem seine Eigenschaft, Immunsystem und Appetit zu verbessern bedürfen keiner weiteren wissenschaftlichen Beweise. Klar ist heute synthetisches Cannabis, wie Sativex, Dronabinol und Marinol, in verschiedenen europäischen Ländern zugelassen, und es werden weiterhin neue Produkte entwickelt. In Holland zieht sogar eine Firma Cannabis für den offiziellen Verkauf an Patienten in Holland und Italien. Wie auch immer die billigste und einfachste Lösung bleibt das selbstgezogene Cannabis, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis die lokalen Richter diese Situation zu verstehen beginnen.

Die Präsentation von Raimondo Pavarin (Drogenforscher aus Bologna) half, ein paar Mythen über die Schädlichkeit von Cannabis zu entkräften. Er fand in seinen Studien keine Basis dafür, dass Cannabis ein Einfallstor für andere Drogen mit höherem Risiko für negative Gesundheitseffekte darstellt. Es gibt auch kein Risiko für Überdosen oder erhöhte Sterblichkeit. Sein Kollege Peter Rausch (Nektar.at) erklärte, dass wir ohne die Funktion der Endocannabinoide (aktive Elemente des Cannabis, welche im Mensch vorhanden sind) nicht existieren könnten, weil diese bei unseren physischen Bewegungen, bei der Entspannung, beim Appetit, bei der Regulierung unseres Gedächtnisses und der allgemeinen Stimmungen helfen. Gemäss Peter ist es eine Frage der Zeit, bis Cannabis als eine Lösung für mehrere Probleme der Gesundheit und des Wohlbefindens anerkannt wird und so der Krieg gegen das „Gras“ beendet sein wird.

Etwas ähnliches könnte mit Ibogain, dem aktiven Element des Iboga, welches in der Wurzel dieser westafrikanischen Pflanze vorkommt, geschehen. Die Iboga-Experten Dana Beal, Boaz Wachtel und Patrick Venulejo erklärten die technischen Details, wie diese Substanz Entzugssymptome und Gelüste für Drogen, wie Nikotin, Alkohol, aber auch Opiate und Kokain minimiert. Sein regulierender Effekt auf den Dopaminlevel im Gehirn (welcher durch verschieden Drogen deaktiviert wird) ist durch einen Wachstumsfaktor selbstverstärkend, da Ibogain Informationen im Körper hinterlässt, welche sagen, wie dieser eingesetzt werden muss, um den Effekt zu wiederholen.

Iboga-Therapien haben sich bei Suchtbehandlungen, als auch bei Störungen auf Grund von Traumen oder psychologischen Erkrankungen als erfolgreich erwiesen. Dennoch scheint es kein Interesse von Seiten der Pharmaindustrie zu geben, es ins offizielle Gesundheitssystem einzuführen. Der Grund hierfür scheint darin zu liegen, dass es finanziell nicht interessant ist, wie es auch das wahre Interesse unseres aktuellen Gesundheitssystems nicht darin liegt, Suchtprobleme zu lösen.

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Drug Peace March Demo am Hanf pflanzen, 8. März 2008

Die direkte Wirkung von all diesem auf die CND-Konferenz, welche vom 10. bis 14. März stattfand, war, wie erwartet, beschränkt. In der CND werden Beschlüsse einstimmig getroffen. Das heisst, dass die USA, bereit ihre wirtschaftliche Macht anzuwenden und Ländern, welche Entwicklungshilfe benötigen zu drohen, auf einfache Weise die Konsensbildung verhindern können und so Gegner auf Linie bringen können. Es war schon vor Beginn der Konferenz klar, dass der „Konsens“ zur Erklärung des Scheiterns der Drogen-Reduktions-Strategie der letzten zehn Jahre im Wort „Einschränkung“ und in der Einführung „eines Jahrs des Nachdenkens“ zwecks Betrachtung künftiger Entscheidungen anlässlich des CND-Meetings im 2009 bestehen würde.

„Während des fünftägigen Anlasses konnten immer mehr Gruppen von gut gekleideten Männern und Frauen aus der ganzen Welt zusammen gesehen werden, welche in den Fluren oder in der Nähe des Kaffee- und Sandwichstands zusammenstanden und –sassen, um Papiere, Zusammenfassungen und Resolutionen zu diskutieren, weil die Phase näher kam, wo der Konsens für all diese Texte erreicht werden musste. Das meiste davon betraf Details, aber ein paar Papiere enthielten ernste Inhalte.“ So schreibt der Encod-Vertreter an dieser Konferenz, Friedrick Polak, von der holländischen „Drug Policy Foundation“ in seinem Bericht.

Polak versuchte selbst sein Bestes , indem er versuchte, eine öffentliche Reaktion von UNODC-Direktor Costa zur Tatsache, dass, obschon Cannabis in Holland für Erwachsene offen erhältlich ist, der Konsum kleiner ist als vielen anderen Ländern, zu erhalten. Costa verweigerte die Antwort. Später jedoch, gab er ein Statement ab, in welchem er Teilnehmer einer Drogenpolitik-Reform-Konferenz in den USA als „Spinner“ bezeichnete und die Zivilgesellschaft dazu aufforderte, „Konsumboykotte gegen Modelabels, Plattenfirmen und Sportunternehmen zu fördern, welche Berühmtheiten engagieren, welche stolz, statt beschämt, zu ihrer Drogenabhängigkeit stehen.“

So zeigt die UNODC ihr wahres Gesicht, indem sie Bürger beleidigt, die kritische Fragen stellen oder schlicht bei der Konferenz dabei sind und ihr Bestes tun, um Drogenprobleme zu lösen. Es wird klar, dass diplomatische Bemühungen allein nicht genügen werden, um die Drogenpolitik zu reformieren. Wir müssen das möglichste tun, um die Diskussion über Alternativen zur Prohibition auf die Agenda zu kriegen. Sonst werden die meisten der desaströsen Konsequenzen weiterbestehen, ein wenig gemildert in gewissen Ländern, aber viel schlimmer in anderen.

Unsere Pläne für Wien 2009 werden vom Schluss ausgehen, dass die UNODC einen wahren, zivilen Gegener braucht. Währenddem die Uno nachdenkt, wird Encod und seine Mitglieder weiter für das Volksrecht auf die Wahl der Substanzen, die es benötigt, um das Wohlbefinden zu halten oder zu verbessern, aktiv sein.

Von Joep Oomen (mit Peter Webster)

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Europäische Drogenpolitik: encod.org // Weitere: hanfplantage.de hanfparade.de hanfmuseum.de www.psi-tv.tk gruene-hilfe.de safer-clubbing.org

PM: Zum Jahr der Besinnung in der Drogenpolitik

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Pressemitteilung von Eve&Rave Berlin, 22. Mai 2008

Übernommen von ENCOD Deutschland - 26. Mai 2008

Zum Jahr der Besinnung in der Drogenpolitik

Suchtstoffkommission ruft Periode der globalen Besinnung aus

Im März dieses Jahres rief die Suchtstoffkommission der Vereinten
Nationen (Commission on Narcotic Drugs, CND) in Wien das Jahr der
Besinnung zur Evaluierung der weltweiten Maßnahmen zur Kontrolle und
Bekämpfung des Drogenanbaus, der Drogenherstellung, des Drogenhandels
und der Drogennachfrage aus. Obwohl die Bundesregierung in den Gremien
der Vereinten Nationen zur Drogenkontrolle und Drogenbekämpfung als
einer der aktivsten Akteure in Erscheinung tritt, findet man im Drogen-
und Suchtbericht der Bundesregierung kein Wort, in welcher Weise sie
ihre respektive die weltweite Drogenpolitik evaluieren will. Deshalb
ruft Eve & Rave Berlin alle Leserinnen und Leser dazu auf, an der
Hanfparade am 2. August 2008 in Berlin die Bundesregierung an ihre
Verpflichtung zu erinnern, dem Apell des CND zur Evaluierung der
Drogenpolitik nachzukommen und sie gleichsam dabei zu ermahnen, sich im
Sinne der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte (Déclaration des
Droits de l’Homme et du Citoyen) zu besinnen.

Druckerfreundliche Version (PDF-Format, 130 KB, 6 Seiten):
http://www.eve-rave.net/abfahrer/presse ... -05-22.pdf" onclick="window.open(this.href);return false;

Der neueste Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung ist im Mai 2008
erschienen. Darin geht die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine
Bätzing, auch auf die Ergebnisse der Versammlung der
Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (Commission on Narcotic
Drugs, CND) im März dieses Jahres in Wien ein. Hiebei muß festgestellt
werden, daß die Wiedergabe der Ergebnisse äußerst selektiv respektive
einseitig erfolgte und daß wesentliche Gegebenheiten – wie zum Beispiel
die Beachtung der Menschrechte bei der Drogenkontrolle – überhaupt nicht
erwähnt werden.

UNGASS

Die 20. Sonder-Vollversammlung der Vereinten Nationen zum
Weltdrogenproblem (United Nations General Assembly Special Session,
UNGASS) vom 08. bis 10. Juni 1998 in New York verdeutlichte den hohen
Stellenwert der Drogenbekämpfung für die internationale
Staatengemeinschaft. In einer politischen Erklärung und in sechs
politisch verbindlichen Dokumenten (Aktionsplänen) wurden Ziele
festgelegt, so u.a. die Ausrottung respektive die Reduzierung des
Drogenanbaus.

Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (CND) Wie im Drogen- und
Suchtbericht der Bundesregierung nachzulesen ist, ist Deutschland
Mitglied der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (Commission on
Narcotic Drugs, CND), dem zentralen internationalen Organ zur Bekämpfung
von Drogenproduktion und -handel. Das Drogenkontrollprogramm der
Vereinten Nationen (United Nations International Drug Control Programme,
UNDCP), das vom United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) in Wien
durchgeführt wird, wird von der Bundesrepublik Deutschland seit vielen
Jahren finanziell unterstützt. Deutschland gehört dem Kreis der
Hauptgeberstaaten an und beteiligt sich an mehreren Projekten von UNODC.

Die 50. Sitzung der CND fand vom 12. bis 16. März 2007 in Wien statt.
Die deutsche Delegation unter der Leitung der Drogenbeauftragten der
Bundesregierung, Sabine Bätzing, hatte als EU-Ratspräsidentschaft die
Aufgabe, die Mitgliedsstaaten der EU zu koordinieren und die EU aktiv in
der CND zu vertreten. Insgesamt wurden 16 Resolutionen verabschiedet
(insbesondere zu den Bereichen Afghanistan, Reisen mit kontrollierten
Substanzen, Grundstoffüberwachung, Angebotsreduzierung, illegaler
Drogenhandel über das Internet, Drogenanalyselabore, Evaluierung der
Beschlüsse der 20. Sonder-UN-Vollversammlung 1998 (UNGASS), Management
bei UNDCP und Finanzierung von UNDCP). Im Rahmen der thematischen
Debatte über die Kontrolle von Vorläuferstoffen zeigte sich, daß das
deutsche System der Grundstoffüberwachung in Europa und weltweit
vorbildlich und richtungweisend ist.

Quelle: Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung vom Mai 2008, S. 31 ff.
http://www.bmg.bund.de/cln_040/nn_60424 ... und-Sucht/" onclick="window.open(this.href);return false;

UNGASS Review

Gemäß Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung befindet sich die
Drogenpolitik der Vereinten Nationen derzeit in einer entscheidenden
Phase: Grundlage und Rahmen der UN-Drogenpolitik müssen überprüft und
neu definiert werden.

Die im Jahre 1998 von der 20. Sonder-Vollversammlung der UN (UNGASS 98)
gefaßten grundlegenden Beschlüsse bilden seither den Rahmen für die
internationale Zusammenarbeit in der Drogenpolitik. Die Umsetzung der
Beschlüsse von 1998 muß nach dem Willen der Vollversammlung überprüft
werden (»UNGASS Review«). Dazu soll zunächst im Jahre 2008 eine
detaillierte Bestandsaufnahme über die Umsetzung der UNGASS-Beschlüsse
vorgenommen werden. Im Lichte der Ergebnisse dieser Bestandsaufnahme muß
2009 über die künftige Ausrichtung der UN-Drogenpolitik entschieden
werden. Diese Entscheidung soll im Rahmen eines hochrangigen Treffens im
März 2009 getroffen werden.

Bei der 51. Sitzung der CND im März 2008 legte der
UNODC-Exekutivdirektor Antonio Maria Costa einen umfangreichen Bericht
über die Umsetzung der UNGASS-Beschlüsse vor, der sich vor allem auf die
regelmäßigen Zweijahresberichte der Mitgliedsstaaten stützte. Gemäß
Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung kam er zu dem Ergebnis, daß
das Drogenproblem weltweit konstant gehalten werden konnte, daß es aber
damit keineswegs gelöst sei. Gemäß Angaben des CND erreichte die
weltweite Produktion von Opium im Jahr 2007 jedoch mehr als 8.800
Tonnen, ungefähr das Doppelte der Produktion von 1998 und die weltweite
Produktion von Kokain erreichte in 2006 etwa 984 Tonnen, ein Anwuchs von
19% seit 1998 und in 2005 wurden 42.000 Tonnen Cannabis produziert, 40%
mehr als in 1998.

Und dabei wollte das Wiener Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und
Verbrechensbekämpfung (UNODC) gemäß des Zehn-Jahre-Plans, der 1998 auf
der Vollversammlung in New York beschlossen wurde, die Vernichtung oder
starke Zurückdrängung der Herstellung, des Verkaufs und Schmuggels von
psychotropen Substanzen innerhalb von zehn Jahren bewerkstelligen. Dies
ist offenbar in keinster Weise gelungen, ja die Produktion ist massiv
gestiegen und konnte weder vernichtet noch zurückgedrängt werden. Der
»War on Drugs« muß trotz gigantischer Investitionen als gescheitert
erklärt werden. Davon ist jedoch im Drogen- und Suchtbericht der
Bundesregierung nichts zu lesen. Die Drogenbeauftragte begnügte sich mit
der Wiedergabe eines aus dem Zusammenhang gerissenen Zitates und
verschwieg die weiteren Anmerkungen des UNODC-Exekutivdirektor Antonio
Maria Costa.

Vergleiche hierzu: Pressemitteilung vom 8. April 2008 zur Hanfparade 2008

http://www.eve-rave.net/abfahrer/presse ... 04-08.html" onclick="window.open(this.href);return false;

Hanfparade in Berlin – Kundgebung gegen die Mißachtung der Menschenrechte

Periode der globalen Besinnung

Es geht nunmehr darum, im Jahre 2008 auf der Grundlage der
Bestandsaufnahme die inhaltlichen Schwerpunkte der künftigen
Drogenpolitik der UN nach 2009 zu diskutieren und zu definieren, damit
das High Level Meeting im März 2009 eine neue Politische Erklärung sowie
Aktionspläne für die einzelnen Handlungsbereiche verabschieden kann. Die
51. CND hat für diesen Prozeß der »period of global reflection«
(»Periode der globalen Besinnung«) – aufgrund einer deutschen bzw.
europäischen Initiative – ein strukturiertes Verfahren zur Vorbereitung
der Entscheidungen des High Level Meetings festgelegt.

Gemäß Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung hat sich die EU stark
in diesem Review-Prozeß engagiert, um die europäischen Erfahrungen und
Vorstellungen auf der UN-Ebene einzubringen und den Prozeß insgesamt zu
optimieren. Innerhalb der EU hat Deutschland – neben Großbritannien und
den Niederlanden – dabei eine führende Rolle übernommen.

Nicht erwähnt wurden im Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung die
Menschenrechtsverletzungen, die im Rahmen der Drogenbekämpfung immer
wieder in krasser Weise in Erscheinung treten. Beispielsweise wurden
allein im Jahr 2003 in Thailand über 2.500 Menschen während landesweiten
Razzien bei der Fahndung nach Drogenhändlern von der Polizei erschossen.
Gemäß Einschätzung des Office of Narcotics Control Board (ONCB) der
Vereinten Nationen waren 1.400 davon völlig unschuldige Personen.
Bemerkenswert ist hierbei, daß während der Zeit dieser Massentötungen
keine Ermahnungen zur Einhaltung der Menschrechte seitens der westlichen
Regierungen erfolgten, wie beispielsweise in den letzten Wochen
bezüglich der Vorgänge in Tibet. Beim »War on Drugs« gelten offenbar
andere ethische respektive moralische Grundsätze als in den übrigen
Bereichen der Politik. Dies zeigt sich an der Tatsache, daß nur Tage,
nachdem Antonio Maria Costa, der Direktor der Drogenkontrollbehörde der
Vereinten Nationen (UNODC), in seiner Eröffnungsrede zu der 51. Sitzung
der Suchtstoffkommission (CND) das Thema Menschenrechte angeschnitten
und sich für ein Ende der Todesstrafe für Drogendelikte ausgesprochen
hatte, eine Koalition von die Todesstrafe befürwortenden Staaten
zusammen kam um eine bahnbrechende Menschenrechtsresolution zu blockieren.

Die Resolution, »Richtige Einführung des Vereinte Nationen
Menschenrechtssystems in die Internationale Drogenkontrollpolitik« wurde
von Uruguay eingebracht und von Bolivien, Argentinien und der Schweiz
unterstützt. Die erste Resolution in diesem Sinne bei der
Suchtstoffkommission. Es erkennt das 60-jährige Bestehen der
Universellen Deklaration der Menschenrechte an, eine Feierlichkeit,
welche 2008 im gesamten System der Vereinten Nationen gefeiert wird und
bekräftigt, daß »internationale Drogenkontrollaktivitäten in Konformität
mit den internationalen Menschenrechten stehen müssen«. Die Resolution
weist die Drogenkontrollbehörde an, »diese Ziele in naher Zusammenarbeit
mit dem Büro des Kommissars für Menschenrechte und den Menschenrechtsrat
zu erreichen.« Auch die Bundesrepublik Deutschland sollte sich bezüglich
der Einhaltung der Menschrechte im Rahmen der Drogenkontrolle besinnen,
man denke nur an die als Folter klassifizierte zwangsweise Abgabe von
Brechmitteln an mutmaßliche Kleinhändler von Drogen in Hamburg und
Bremen, die schon zu Todesfällen geführt hat.

Hauptkritikpunkte am Verhalten der Regierungen Das Europäisches Netzwerk
von Nicht-Regierungsorganisationen zu Drogenpolitik (ENCOD) hat zum
CND-Treffen in Wien sechs Hauptkritikpunkte ausgearbeitet, die das
Verhalten der Regierungen der meisten Staaten dieser Welt (auch der
Bundesrepublik Deutschland) betrifft. Diese Kritikpunkte werden auch bei
der Hanfparade 2008 Thema sein.

1 Mehr HR-Relevanz – Harm Reduction & Human Rights, Schadensminderung
und Menschenrechte

Für einige Staatsregierungen (China, Japan, Nigeria, Thailand …) hat das
Thema Menschenrechte noch immer nichts in der Drogenpolitik verloren.
Die Forderung nach einer strikteren Befolgung der
Menschenrechtsstandards muß lauter werden. Auch diesen Begriff benutzt
die UNODC mittlerweile selbst – jedoch ähnlich wie »harm reduction«: auf
eine Art, die seinen Wert und seine Bedeutung schrumpfen läßt (als ob
alles, was die UNODC tun würde, harm reduction wäre). Doch nur Methoden,
die in das medizinische Modell passen, haben die Aussicht auf Akzeptanz,
und selbst dann scheint ein langer Kampf unvermeidbar, wie in den Fällen
von Spritzenaustausch, Heroinvergabe und Cannabis als Medizin.
Schadensminderungsmaßnahmen in Form von sozialen Projekten, wie
Drogenkonsumräume, Hausdealer oder Coffeeshops bleiben indiskutabel für
die US-Regierung und ihren Unterstützern in der UN. Die Verfechtung der
Menschenrechte von Drogengebrauchern und der Maßnahmen zur
Schadensminderung kommt beständig von Seiten etlicher Nichtregierungs -
Organisationen (non government organisations, NGO’s).

2 Zugeständnis über die unbeabsichtigten Folgen der Drogenprohibition

UNODC-Vorsitzender Costa überraschte uns alle, als er unbeabsichtigte
Konsequenzen dessen, was er »Drogenkontrolle« nennt, offen aufgezeigt
hat. Was in diesem Zugeständnis fehlt, ist das ungeheure Ausmaß und die
Ernsthaftigkeit der Schäden, die von der Drogenprohibition angerichtet
werden. Und noch wichtiger ist, daß er den untrennbaren kausalen
Zusammenhang zum prohibitiven System nicht erkennt respektive nicht
erkennen will (wie übrigens auch die Drogenbeauftragte respektive die
Bundesregierung).

3 Die Position der UNODC, das globale Drogenproblem sei eingedämmt

Dieser Position wurde nicht zur Genüge entgegengesteuert. Sie hat
keinerlei wissenschaftliche Basis, und da sie eine politische
Stellungnahme ist, die benutzt werden wird, um den Bestand der
Prohibition zu unterstützen, muß sie entschieden angefochten werden. In
der wissenschaftlichen Welt gibt es einen Beinahe - Konsens, daß der
Zusammenhang zwischen Drogenpolitik und Drogenkonsum sehr schwach ist.
Der Gebrauch einer erst vor kurzem eingeführten Droge erreicht eine
gewisse Ebene nach einigen Jahren, um dann stets innerhalb dieses Levels
zu schwanken. Anstieg und Rückgang hängen dann mehr von kulturellen und
sozialen Faktoren ab als von nationalen Drogenstrategien oder dem Angebot.

Des weiteren müssen wir uns mit dem Evaluierungssystem und dem
veralteten 10-Jahreszyklus der Planung auseinandersetzen, welche bei der
CND die Norm zu sein scheinen. Diese Systeme werden den modernen
Standards an Transparenz und Effizienz nicht gerecht und sind eine
enorme Behinderung für die situationsgerechte Ausführung effektiver
drogenpolitischer Taktiken auf nationalem und internationalem Gebiet.

4 Die blinde Akzeptanz der Drogen-Kriminalitäts-Achse, wie sie von der
UNODC propagiert wird

Der Name »UN Office on Drugs and Crime« (= UN-Büro für Drogen- und
Kriminalitätsbekämpfung) suggeriert der Polizei einen systematischen
Zusammenhang zwischen Drogen und Kriminalität. Dieser Assoziation muß
vehement widersprochen werden. Sie ist eine irreführende
Charakterisierung des Drogengebrauches und der Drogengebraucher. Sie
leugnet die Tatsache, daß das kriminelle Image der Drogengebraucher
künstlich erzeugt wurde. Drogenprohibition ist ein hauptsächlicher
kriminalisierender Faktor – nicht nur im kleinen, privaten, sondern auch
im großen Ausmaß: bewaffnete Paramilizen, terroristisch oder in
Bürgerkriegen aktiv, gelangen dank der Prohibition des Drogenhandels
weitaus einfacher an Gelder und Waffen.

5 Der Ansatz, Cannabis zu (re-)kriminalisieren ist nur teilweise gescheitert

Auf dem letzten CND-Meeting wurde von Marokko und einigen anderen,
größtenteils arabischen Staaten mit Unterstützung der USA vorgeschlagen,
das Cannabisverbot zu verstärken, indem die Mitgliedsstaaten
verpflichtet werden sollen, Cannabisgebrauch zu kriminalisieren und den
Anbau für den Eigenbedarf strafrechtlich zu verfolgen. Diese Staaten
sahen die tolerante Haltung gegenüber Cannabiskonsum einiger westlicher
Länder sehr kritisch. Nach einer lebhaften Diskussion war dieser
Vorschlag stark verwässert worden. Es ist sehr bedauerlich, daß er nicht
völlig gescheitert ist. Cannabis ist das kleinste anzugehende Problem.
Die wahre Aufgabe ist es, ein echtes Regulierungssystem für die anderen
illegalisierten Substanzen zu gestalten.

6 Legale Regulierung vs. Kriminalisierung

Gegenwärtig kontrolliert das »Drogenkontrolle« genannten System
keineswegs die Herstellung, Vertreibung oder den Gebrauch der zu
kontrollierenden Substanzen. Auf der CND-Versammlung im März wurde die
grundlegene Frage nach legaler Kontrolle vs. Kriminalisierung nur
indirekt erwähnt. Zwar ist die Bemühung, weltweit die Repression gegen
Cannabis zu verstärken, am letzten CND-Treffen erfolglos geblieben –
jedoch könnte man sie als einen präventiven Schlag der USA betrachten,
initiiert durch einen Vasallenstaat, um jede Diskussion um das Ende des
Cannabisverbotes zu unterbinden. Costa unterstützt die amerikanische
Idee, Cannabis sei die entscheidende Angelegenheit. Er legt dar:
»Staaten müssen ihren Übereinkünften gerecht werden, nicht zuletzt der
UNGASS-Deklaration wegen. Eine liberale Einstellung in nur einem Staat
oder gegenüber nur einem Drogentyp – wie Cannabis – kann das komplette
System auflösen.«

Quellen: Commission on Narcotic Drugs, Fifty-first session, Vienna,
10-14 March 2008, Item 3 of the provisional agenda – Thematic debate on
the follow-up to the twentieth special session of the General Assembly:
general overview and progress achieved by Governments in meeting the
goals and targets for the years 2003 and 2008 set out in the Political
Declaration adopted by the Assembly at its twentieth special session

http://www.unodc.org/documents/commissi ... 8CRP17.pdf" onclick="window.open(this.href);return false;

Sei Meinungsbildend zu ENCOD’s Position auf dem NGO-Forum in Wien!
http://www.encod.org/info/SEI-MEINUNGSB ... COD-S.html" onclick="window.open(this.href);return false;

ENCOD ist eine der wenigen Organisationen, die offen für eine radikale
Änderung der internationalen Drogenpolitik plädieren. Wir sollten nicht
zu optimistisch im Bezug auf die Auswirkungen unserer Bemühungen sein,
aber dies nicht zu tun bringt uns garantiert nicht weiter. Der
Prohibition fehlt die Unterstützung der Wissenschaft. Der Glaube,
Prohibition würde den Gebrauch verringern, hat sich als gegenstandslos
erwiesen. Das sind die Fakten, auf die wir nun unsere Aufmerksamkeit
richten sollten.

Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Zeit in der Geschichte der
internationalen Drogenpolitik – der Zeit der ersten Bestrebungen, die
Effekte der Suchtstoffabkommen zu evaluieren. Das Versagen ist nicht
mehr zu leugnen, und das Vermeiden jeder Diskussion um alternative
Ansätze in diesem Moment läuft auf ein Pflichtversäumnis hinaus, wenn
nicht sogar – und darüber läßt sich wohl streiten – auf böswillige
Fahrlässigkeit. Die Eve & Rave und die Organisatoren der Hanfparade
wollen sich nicht den Vorwurf gefallen lassen, böswillig fahrlässig zu
handeln, nein, sie handeln pflichtbewußt im Sinne der Menschrechte und
rufen deshalb zur Teilnahme an der Hanfparade am 2. August 2008 in
Berlin auf!

Berlin, den 22. Mai 2008

Übernommen von der Redaktion Webteam Eve & Rave e.V. Berlin

Berlin, den 26. Mai 2008

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European Coalition for Just and Effective Drug Policies
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ENCOD ist die größte Nicht-Regierungs-Organisation in Europa, die sich
mit einer sinnvollen, friedlichen, wissenschaftlichen und demokratischen
Drogenpolitk auseinander setzt.
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Videodokumentation d. Fachtagung Drugchecking vom 13.11.2008

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Video Dokumentation der Fachtagung Drugchecking vom 13. November 2008

Die Videodokumentation der Fachtagung Drugchecking vom 13. November 2008 im Roten Rathaus von Berlin.

“Die Tagung diente einem Überblick über bereits entwickelte Drugchecking-Ansätze und ihre Verankerung in moderne suchtpräventive Konzeptionen, Erfahrungen von Drugchecking-Projekten im deutschsprachigen und europäischen Raum sowie der Darstellung eines aktuell bestehenden Drugchecking-Projekts.” Webseite der Fachtagung Drugchecking, http://www.drugchecking.eu

Auf der PSI-TV Webseite befinden sich alle Download-Versionen:

http://is.gd/equh

Und hier die Liste der MPEG4 Versionen:

Einleitung von Felix von Ploetz und Referat von Tibor Harrach

Betäubungsmittelrechtliche Rahmenbedingungen von Drugchecking, Referat von Prof. Cornelius Nestler

Effektivität und Effizienz von Drugchecking Projekten, Referat von Rüdiger Schmolke

Drugchecking in der Schweiz, Referat von Alexander Bücheli

Abschlusspodium und Diskussion


Über PSI-TV

PSI-TV ist ein freies Video--Projekt zur Dokumentation und Berichterstattung von Veranstaltungen zum Themenkreis Drogen: Vorträge, Forschung, Ausstellungen, Kunst, Konferenzen, Partys, Demonstrationen etc. + Eigenproduktionen wie Interviews und Themenspecials.

Drei Kriterien sind uns besonders wichtig:

1. unkommerziell

Alle Produktionen werden unter dieser License veröffentlicht:
http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/3.0/de/

2. unabhängig

Wir wollen bei der Umsetzung allein unserem Gewissen verantwortlich sein! Strafrechtlich relevante Inhalte wie Konsumaufforderungen etc werden wir jedoch nicht verbreiten.

3. psychedelisch

Wir widmen uns ausschliesslich diesem riesigen Themenkreis.

Kontakt: Sokratis Zacharopoulos - Webseite: http://www.psi-tv.tk/
c/o Hanf Museum Berlin
10178 Berlin
Deutschland
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Wer wird Obamas Drogenzar?

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Wer wird zukünftiger Drogenzar der USA - eines der größten Probleme des Landes ist noch nicht angegangen. In den USA sitzen über 800.000 Personen alleine wegen Cannabis im Gefängnis.

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Es gibt Gerüchte, dass der zukünftige Drogen Zar der USA, Gil Kerlikowske sein wird. Das ist ein Polizist aus Seattle. Das gute daran ist, dass er aus einer Stadt kommt, wo gerade erst durch einen Bürgerentscheid mit 58% Zustimmung Cannabis-bezogene Straftaten die niedrigste Priorität haben in der Verbrechensbekämpfung. Die schlechte ist: Es ist zuerst mal Polizist.

Erst wenn die Regierung der USA anerkennt, dass die Drogenproblematik eine Sache der Gesundheit ist, und nicht der Verbrechensbekämpfung - erst dann ist eine wirkliche Wende da. Die amerikanische Cannabisorganisation NORML kommentiert.

Für weitere Informationen kannst du mit Allen St. Pierre, NORML Vorstand, 001 (202) 483-5500 oder Paul Armentano, NORML vertrendender Vorstand, paul@norml.org, Kontakt aufnehmen.


Weitere Hintergründe und News:


http://www.hanfplantage.de/wird-der-pol ... 14-02-2009
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Drugchecking in der Schweiz - Referat von Alexander Bücheli

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Dokumentation der:

Drugchecking – ein effektives Instrument zur Verbesserung der Drogenarbeit?
Fachtagung am 13. November 2008 in Berlin, Rotes Rathaus

Projektvorstellung: Drugchecking in der Schweiz

Alexander Bücheli, stellv. Betriebsleiter, Jugendberatung Streetwork, Zürich

Info & Download beim Medienprojekt PSI-TV - Drugchecking in der Schweiz

..und die Slides als PDF dazu

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Die Welt schaut nach Wien - CND Treffen

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In der kommenden Woche findet in den Wiener UN-Gebäuden vom 11. bis 20. März 2009 die 52. Sitzung der Suchtstoffkommission (Commission on Narcotic Drugs, CND) statt. Dort soll nach einem Jahr der “Besinnung” die Weichen für die weltweite Drogenpolitik der nächsten Jahre gestellt werden.

Vor 10 Jahren, wurde auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Drogen eine Drogenfreie Welt innerhalb von 10 Jahren zu schaffen. Es wurde die Ausrottung der Pflanzen Cannabis, Mohn und Kokabusch beschlossen. Jetzt nach diesen 10 Jahren soll wiederrum eine neue Dekade der Drogenpolitik anbrechen.


Was wird es werden? Die NGO’s rund um die Welt sind der Meinung, dass die bisherige internationale Drogenpolitik verfehlt sei und sich mehr um Menschenrechte und Risikominimierung gekümmert werden müsse. Auf der 51. Sitzung der Suchtstoffkommission wurde das erste mal seit 100 Jahren über die Beachtung der Menschenrechte diskutiert. Interessanterweise braucht man nicht mal komplizierte Fragen zu stellen, und schon hat die Prohibitionspropaganda Probleme, eine Antwort zu finden.

Ich bin gespannt was passiert. ENCOD, die Europäische Koalition für eine gerechte und effektive Drogenpolitik, ist dabei und wird berichten. Auch eine Demonstration gegen das unerträgliche Unrecht der Drogenprohibition wird es in Wien geben.


http://www.unodc.org/unodc/en/commissio ... on/52.html
http://www.encod.org/info/ENCOD-BULLETIN-48,1619.html
http://www.encod.org/info/ENCOD-BULLETIN-47,1574.html
http://www.encod.org/info/Es-ist-Zeit-f ... erung.html
http://www.encod.org/info/ENCOD-BULLETIN-45,1481.html
http://www.unodc.org/unodc/commissions/ ... ports.html
http://www.hanfplantage.de/18-maerz-200 ... 25-03-2008
http://www.encod.org/info/UN-DRUG-CZAR- ... -BY-A.html
http://www.encod.org/info/ENCOD-DELEGAT ... IT-IN.html



Zentralisierte Kommentare bitte an: http://www.hanfplantage.de/die-welt-sch ... 06-03-2009
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Kokablatt beim Suchtstoffkommission Treffen in Wien: Tag Ein

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Dominiert wurde die Berichterstattung von dem bolivianischen Präsidenten, Evo Morales, der vor versammelter Suchtstoffkommission Kokablätter aus der Tasche zog und kaute. Koka wird seit über 5000 Jahren in den Anden angebaut und gehört zu der Tradition. Auch die Demonstration gegen die UNODC findet in den Medien erwähnung.

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Tag Eins von Neun.

Presseübersicht, Blogstimmen, Videos und vieles mehr vom Treffen der UN Suchtstoffkommission (CND) auf:

http://www.hanfplantage.de/kokablatt-be ... 12-03-2009
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Drogenaktionsplan bis 2019:Weiter wie bisher und feste drauf

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Zu einer Demonstration gegen die internationale Drogenpolitik wie sie jetzt gefahren wird riefen viele Nicht-Regierungsorganisationen auf. Sie fand zu dem 52. Treffen der UN Suchtstoffkommission (CND) am 11. März 2009 in Wien statt.

Video von der Demo: http://www.youtube.com/watch?v=xkXX8M0pUzA

Die Demo in der Presse: taz: Weltweit soviele Drogen wie noch nie. [1]

Internationaler Drogenaktionsplan bis 2019 vorgestellt

Auf dem Treffen der Suchtstoffkommission wurde die internationale Drogenpolitik bis 2019, also für die nächsten 10 Jahre, festgelegt.

Kurz gefasst: Das Ziel wurde nicht erreicht und es müssen mehr Anstregungen unternommen werden. Das Ziel ist die Drogenfreie Gesellschaft, eine signifikante Senkung des Angebots und der Nachfrage, sowie die Ausrottung der Pflanzen Cannabis, Mohn und Coca.

So konnte sich, wie bei solchen Veranstaltungen üblich, nur auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt werden. So lehnen die USA den Begriff “Harm Reduction” (Risikominderung) grundsätzlich ab.

An dieser Stelle möchte ich gerne auf den Global Marijuana March vom 2.-9. März 2009, den Weltdrogentag am 26. Juni 2009 sowie der Hanfparade am 1. August 2009 in Berlin hinweisen! Kommt alle!

http://www.taz.de/1/zukunft/konsum/arti ... -noch-nie/
http://www.globalmarijuanamarch.org
http://www.hanfparade.de
http://www.weltdrogentag.eu

Weitere Infos zur weltweiten Drogenpolitik auf der Hanfplantage: http://www.hanfplantage.de
Europäische Drogenpolitik: encod.org // Weitere: hanfplantage.de hanfparade.de hanfmuseum.de www.psi-tv.tk gruene-hilfe.de safer-clubbing.org

Der WHO-Kokain Report den DU nicht sehen sollst

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Die Publikation der größte Studie zu Kokain, die auf diesem Planeten erstellt wurde - und das schon in den frühen 90er Jahren von der UN Weltgesundheitsorganisation (WHO) und von dem UN Inter-Regionalen Kriminalitäts- und Justiz Forschungsinstitut (UNICRI) bezahlt, wurde auf Druck der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) unterdrückt. Dies passierte, als klar wurde, dass in dem Bericht Fakten genannt werden, die direkt konträr sind zu den Mythen, Stereotypen und Propaganda die der “Krieg gegen die Drogen” gebracht hatte.

Quelle und Weiter bei Drugsense, The WHO cocaine report the US didn’t want you to see. Hat es bis in den Guardian geschafft.
http://drugsense.org/url/jGdQ9Nyy
http://www.guardian.co.uk/commentisfree ... aine-study

Kurze Fassung

Zwei hervorragende Aussagen des WHO-Reports sind:
  • “Gelegentlicher Kokainkonsum führt nicht typischerweise zu großen oder gar keinen physischen oder sozialen Problemen. [..] eine Minderheit der Personen [..] nutzen es gewohnheitsmässig für eine kürzere oder längere Periode, und leiden an nur geringen oder gar keinen negativen Konsequenzen.”
  • Und: “Die Nutzung des Kokablattes hat anscheinend keine negativen Effekte auf die Gesundheit und hat positive Therapeutische, Sakrale und soziale Funktionen für die indigenen Menschen in den Anden.
Mal schaun was es neues gibt, auf der Hanfplantage (22.6.2009)
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