Ja ich glaub das BVG wird sowas wieder einkassieren. Thank you constitution!... ein klarer Verstoß gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
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Ja ich glaub das BVG wird sowas wieder einkassieren. Thank you constitution!... ein klarer Verstoß gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
http://www.ftd.de/politik/deutschland/: ... campaign=/Absurdes Theater, hochgradig peinlich - viel mehr fällt einem zum kurzen Aufstieg und steilen Fall des neuen Meldegesetzes kaum ein. Entweder ist die Regierungskoalition bei ihrer Einschränkung des Datenschutzes vor sich selbst erschrocken, oder sie betreibt Populismus wider besseres Wissen.
Ziel des Projektes ist es nach offiziellen Angaben, durch die automatisierte Auswertung von Bildern aus der Videoüberwachung des öffentlichen Raums und deren Verknüpfung mit Informationen aus dem Internet und einer Vielzahl weiterer Datenquellen auf automatische Weise strafrechtlich relevante Bedrohungen und Taten zu erkennen. Erreicht werden soll dies vor allem durch die Bündelung und automatische, computergestützte Auswertung der Videodaten einer Vielzahl von Überwachungskameras in Echtzeit, um eine „präventive Polizeiarbeit“ zu ermöglichen. Dazu soll unter anderem durch Computersoftware in den Videoüberwachungsbildern „abnormales Verhalten“ im öffentlichen Raum erkannt werden.
Dazu zählt nach Angaben von Kritikern – neben vielen anderen Kriterien – etwa „zu langes Sitzen“ oder „auf dem Boden sitzen“ in einem öffentlichen Verkehrsmittel oder in einem Flughafen, oder das Verlieren des eigenen Gepäcks.[2] Auf Überwachungsbildern als „verdächtig“ identifizierte Personen sollen durch computergestützte Gesichtserkennung automatisch identifiziert und von ferngesteuerten fliegenden Drohnen mit Überwachungskameras automatisch und selbständig verfolgt werden.
Als Beispiele für „abnormales Verhalten“, das den automatisierten Auswahlregeln des Projekts zum Beispiel für die computergestützte Auswertung von Überwachungskameras zugrunde läge, nennt die kritische Initiative STOPP INDECT unter anderem:[2] Rennen, kämpfen oder zu schnelles Fahren auf öffentlichen Straßen, im öffentlichen Nahverkehr: auf dem Fußboden sitzen, zu langes Sitzen, Vergessen des Gepäcks, oder auf Flughäfen: Vergessen des Gepäcks oder zu langes Sitzen.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 61833.htmlDer künftige Vertrag für weltweite Kommunikation soll keine explizite Referenz zum Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit enthalten. Dafür sprachen sich die USA, die Europäische Union, Kanada, China und viele andere Staaten am heutigen Dienstag in Dubai aus.
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Bei den Verhandlungen für die Neufassung der ITR im Rahmen der WCIT hieß es von den Regierungsvertretern, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung sei im allseits anerkannten Artikel 19 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung bestens aufgehoben. In den ITR, betonte China, gehe es doch eher um technische Dinge.
Die tunesische Delegation, die ein Bekenntnis zu den Kommunikationsgrundrechten in den ITR vorgeschlagen hatte, erinnerte die in Dubai versammelten Regierungen daran, dass trotz der Menschenrechtserklärung immer wieder ganze Länder von ihren Regierungen von den Netzen abgeschnitten würden. Daher halte man die Aufnahme der Verpflichtung zum Schutz dieser Grundrechte in den Kommunikationsnetzen für ein wichtiges Signal. "Wir machen damit ganz deutlich, dass diese Art von Unterbrechungen internationaler Telekommunikationsverbindungen inakzeptabel ist", sagte der tunesische Vertreter.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 74220.htmlSoll die Videoüberwachung in der Bundesrepublik ausgeweitet werden? Ja, meinen die Bürger mit überwältigender Mehrheit. Laut ARD-Deutschlandtrend wollen mehr als 80 Prozent der Befragten nach dem versuchten Bombenanschlag in Bonn noch mehr Kameras im öffentlichen Raum
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