Der Überwachungsthread

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Der Thread ist gedacht für Themen, die im Kontext der Buchthematik die aktuelle Entwicklung (hier in Deutschland / Europa / der Welt) beschreiben.
Für einen besseren Schutz vor linker Gewalt fordert die Polizeigewerkschaft nun den Einsatz von mehr verdeckten Ermittlern in der linksextremen Szene. "Im rechtsextremen Spektrum ist die Polizei vergleichsweise überrepräsentiert", sagte Wendt ZEIT ONLINE. Dort sollten aber keine Ermittler abgezogen werden. Wendt meint das Gegenteil: Man brauche dringend mehr Personal, um auch in der linken Szene aktiv werden zu können.

[...]

Mit Personal allein sei es jedoch nicht getan. Die Polizisten müssten auch mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet sein, fordern die Vertreter der Polizisten. Es müssen entsprechende Gesetze geschaffen werden, die es den verdeckten Ermittlern erlauben, "sich zum Schein an szenetypischen Straftaten zu beteiligen", sagte der Polizeigewerkschafter Wendt.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... -ermittler
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Re: Der "schöne neue Welt" Thread

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Um größere Gefühlsschwankungen zu vermeiden, die zu negativen Verstimmungen führen können, nehmen die Menschen regelmäßig Soma ein, eine Droge, die stimmungsaufhellend und anregend wirkt und auch als Aphrodisiakum verwendet wird. Anders als Alkohol hat es keine Nebenwirkungen und wird synthetisch hergestellt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Sch%C3%B6ne_neue_Welt

Passt eindeutig auch auf unsere Welt. Nur, dass es nicht eine Droge ist sondern eben massenhaft. Und das ganze ist nicht verstaatlicht - abgesehen von Pharmakrams.

PS: lol, grad als ich bei dem Post auf absenden drückte, ging hier bei mir im Dorf dieser Test-Alarm los^^

Re: Der Überwachungsthread

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will „Straßen zu einem knappen Gut machen“. Um die vorhandenen Straßen besser auszunutzen, will er eine satellitengestützte Pkw-Maut einführen.

„Ich werde vom Fahrer eines E-Mobils, das mit erneuerbarer Energie aufgeladen ist und keine Schadstoffe ausstößt, weniger verlangen als vom Lenker einer Dreckschleuder“, sagte der grüne Regierungschef in einem FOCUS-Interview. Für die Abrechnung könne das europäische Satellitensystem Galileo eingesetzt werden, vorausgesetzt, ein strenger Datenschutz sei gewährleistet.
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 75141.html
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Re: Der Überwachungsthread

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Frage: Und Zigtausende Aufnahmen von Bildschirmen, so genannte Screenshots, die bei einer Quellen-TKÜ gemacht werden?

Friedrich: Das ist eine Frage, die unter Juristen umstritten ist. Das Landgericht Landshut sagt, es sei nicht erlaubt. Die bayerische Staatsregierung sagt, es sei erlaubt. Man kann ja auch anderer Auffassung sein als ein Landgericht.
http://www.faz.net/aktuell/politik/im-i ... 94291.html

Wie krass, kann man noch deutlicher sagen, dass einem die Gesetze am Arsch vorbeigehen? Das war die höchste Instanz dafür, die das Urteil gefällt hat. :freak:
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Re: Der Überwachungsthread

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Der Bundesinnenminister wurde nun am Sonntag zumindest dem Führungsanspruch seines Hauses dadurch gerecht, dass er in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) ein maßstabsetzendes Lehrstück an Larmoyanz, gepaart mit Inkompetenz und einem mit Chuzpe vorgetragenem Bekenntnis zum Verfassungsbruch ablieferte. Allenfalls sein bayerischer Ministerkollege Herrmann konnte ihm hier,, in puncto Dreistigkeit und Tatsachenverdrehung, noch das Wasser reichen.

[jede Menge Fakten]

Die Überzeugungen und Werturteile, die Friedrich im Interview äußert, werfen jedenfalls tiefgreifende Fragen zum Selbstverständnis der sicherheitspolitischen Führungsspitze und zur Balance zwischen Interessen der Strafverfolger und den grundlegenden Freiheitsrechten der Bürger auf. Wenn technische Bequemlichkeit über Grundgesetztreue obsiegen sollte, der Zweck also in Innenminister Friedrichs Verständnis die Mittel heiligt, ist die Frage, was danach kommt, nicht mehr nur rein akademisch.
http://www.faz.net/aktuell/staatstrojan ... 96473.html
Der Berliner Verfassungsrechtler Martin Kutscha hat große Zweifel daran, dass der Regierungsentwurf zur Verlängerung von Befugnissen aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Vor allem die geplante Auskunftspflicht, wonach privaten Stellen wie Banken, Telekommunikationsunternehmen, Anbieter von Telediensten oder Fluggesellschaften künftig Informationen über Verdächtige unverzüglich, vollständig, richtig und in geeignetem Datenformat an den Verfassungsschutz und andere Geheimdienste herausgeben müssten, kollidiere mit dem sogenannten Trennungsgebot, warnte der Jurist bei einer Anhörung (PDF-Datei) im Innenausschuss des Bundestags am Montag. Dieses besage, dass Nachrichtendienste keine polizeilichen Befugnisse haben dürften.

[...]

Mit Sorge erfüllte den Experten ferner, dass auch friedliche Formen von Protest ins Visier von Maßnahmen geraten könnten, die eigentlich nur gegen Terrorismus aufgefahren werden sollten. So würden künftig unter dem Begriff des "Aufstachelns" etwa das bloße Befürworten von Gewalt, Sitzblockaden und kritische journalistische Kommentare mit einer unterstellten einschlägigen "geistigen Wirkung" erfasst. Insgesamt sei das Sicherheitsrecht längst nicht mehr stimmig und bedürfe einer grundlegenden Reform.

[...]

Der Staatsrechtler Heinrich Amadeus Wolff, den das Innenministerium mit der TBEG-Überprüfung beauftragt hatte, sah "kein richtiges Problem" mit den mit Exekutivmacht unterfütterten Auskunftsansprüchen. Er könne aber auch die Bauchschmerzen seiner Kollegen verstehen. Kritikwürdig sei, dass eine Mitteilung über erfolgte Überwachungsmaßnahmen teils unterbleiben könne und so Betroffenen die Möglichkeit, Rechtsmittel dagegen einzulegen, aus der Hand genommen werde.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 62639.html
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Re: Der "schöne neue Welt" Thread

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die Verordnung von "Soma" steigt in dem Maße wie sich reaktionäre Kräfte ausbreiten.
Von 2006 bis 2010 stiegen die verordneten Tagesdosen bei den Studierenden um 79 und bei den Erwerbspersonen um 70 Prozent.
https://m.tk.de/tk/mobil/pressemitteilu ... ung=352710

erschreckend. Interessant wäre eine Untersuchung zu dem Zusammenhang "Wahlverhalten" und politisch/gesellschaftliches Bewusstsein/Aktivität und Psychopharmaka.

Aber langfristig gesehen wurde bislang noch jeder "Staat" aufgelöst. Wir erleben das ja gerade :blacklol:
„Hupen Sie, wenn Sie bewaffnet sind!“ (R.A.W)

Re: Der Überwachungsthread

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Die Bundesregierung hat die Speicherung der Verkehrsdaten der Kunden durch die Netzbetreiber weiterhin zeitlich unbefristet ermöglicht. Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 27. Oktober 2011 die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen.

"Kurz vor der Beschlussfassung im Bundestag an diesem Donnerstag hat die Bundesregierung die Beschränkung der Speicherung der Daten auf weniger als drei Monate aus dem Entwurf des Telekommunikationsgesetzes gestrichen", sagte Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion der Linkspartei. Schlecht kritisierte, dass auch die FDP dies mitgetragen habe.

Auch der Chef der Piratenpartei, Sebastian Nerz, kritisierte, dass die TKG-Novelle es ermöglicht, "Telekommunikationsdaten unbegrenzt zu speichern, die für die Abrechnung der Diensteanbieter untereinander benötigt werden." Zudem hätten die Ermittlungsbehörden Zugriff darauf. Das komme einer unbegrenzten Vorratsdatenspeicherung der Verkehrsdaten gleich und sei ein massiver Eingriff in die Grundrechte, sagte Nerz. Gleichzeitig sei die Novelle so knapp vor der Abstimmung veröffentlicht worden, dass eine echte Debatte im Bundestag kaum stattfinden konnte.
http://www.golem.de/1110/87336.html
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Re: Der Überwachungsthread

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[...]
Ein Mandant hat nun der Rechtsanwältin die besagten Tonträger zur Kenntnis gebracht. Darauf finden sich Berichte über die vom Münchner "Bündnis gegen Krieg und Rassismus" organisierten Demonstrationen gegen die jährlichen "Wehrkundetagungen" in der weißblauen Landeshauptstadt. Oder vom einer Friedenskonferenz, die 2004 in der Schwabinger Kreuzkirche stattfand. Oder von einem Treffen im Münchner Gewerkschaftshaus, in dem es um das damals heftig umkämpfte neue Versammlungsgesetz ging. In K.s Berichten tauchten dann Namen wie die der heutigen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die des früheren Münchner Bürgermeisters und Verfassungsrichters Klaus Hahnzog (SPD) oder der grünen Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag, Margarete Bause, auf. Auch Rechtsanwältin Angelika Lex wird namentlich genannt. Sie kannte Herrn K. von diversen Veranstaltungen persönlich, "seit 20 Jahren". Schon "beeindruckend" findet sie die Erkenntnis, dass sie quasi jahrelang einem Spitzel gegenübersaß. "Das war niemand, der sich in eine Diskussion aktiv eingebracht hat, der war einfach immer da", erinnert sie sich.
Ihre Empörung richtet sich nun nicht gegen das Spitzeltum an sich, sondern dass offenbar der Verfassungsschutz auch unbescholtene Bürger und demokratische Organisation aushorchen ließ: "Das Sammeln derartiger Informationen ist verfassungs- und rechtswidrig", so die Verfassungsrichterin. Denn der Verfassungsschutz dürfe überhaupt erst tätig werden, wenn Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung bestehe. Und auch ein V-Mann müsse klare Anweisungen bekommen, was er dürfe oder nicht.
Das sieht der bayerische Verfassungsschutz offenbar anders. Als Reaktion auf Zeitungsberichte über die mutmaßliche Spitzeltätigkeit von Günter K. wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht. Darin heißt es: "Der Verfassungsschutz beobachtet entsprechend seinem gesetzlichen Auftrag extremistische Bestrebungen, wozu auch extremistisch beeinflusste Gruppierungen zählen. Auch die Bündnispolitik entsprechender Gruppierungen wird dabei vom Beobachtungsauftrag erfasst."
[...]
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35798/1.html
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Re: Der Überwachungsthread

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[...]
Wissenschaftler sind dabei, die nächste Ausweis-Generation auszutüfteln. Die aufgebrachte Chip-Technik soll erheblich erweitert werden. So soll die Zahl der Sensoren und Aktuatoren erhöht werden, damit die "multimodale Biometrie" den Ausweis noch enger mit seinem Inhaber verknüpft. Wie Ullrich Hamann, Chef der Bundesdruckerei in Berlin ausführte, sind mehrere Anwendungen in der Erprobung, darunter ein bereits auf der CeBIT präsentiertes Volumen-Hologramm, dass eine "Kamerafahrt" um den Kopf des Ausweisinhabers anzeigt. Zusätzlich kann ein Fingerabdrucksensor auf der Karten angebracht werden, damit der Ausweis selbst entscheiden kann, ob er vom rechtmäßigen Inhaber benutzt wird. Auch soll eine biometrische Aufzeichnung der Unterschrift eingebaut werden, die Druckstärke und Schreibschwünge misst, damit die Unterschrift wirklich fälschungssicher wird.

Ferner wird laut Hamann ein DNA-Sensor in der Ausführung als Micro-TAS-Chip (micro total analysis-System) mit subkutaner Probeentnahme bereits erprobt. Die Speicherung und DNA-Überprüfung könnte im hoheitlichen Teil des nächsten "neuen" Personalausweises die Rasterfahndung und Vorbereitung einer DNA-Reihenuntersuchung entscheidend erleichtern, hieß es unter Verweis auf Polizeiwünsche. Ob all das, was mit der nächsten Generation des Ausweises technisch möglich sein wird, auch verwirklicht wird, muss zwischen Ausweisbehörden, Datenschützern und Bürgern verhandelt werden. Nicht jeder Polizeiwunsch ist ein Produktionsbefehl.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 69360.html
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Re: Der Überwachungsthread

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Hessens Innenminister Boris Rhein verfolgt nach eigenem Bekunden die Linie der “null Toleranz” – gegenüber gewaltbereiten Fußballfans und solchen, welche seine Behörden dafür halten. Nun kündigt der Innenminister nicht nur vermehrt Hausbesuche und “Gefährderansprachen” durch die Polizei an. Die Polizei soll auch die Arbeitgeber ins Visier geratener Fans informieren. Willkommen in Denunziantenland.

Was geht es den Arbeitgeber an, was sein Angestellter in der Freizeit macht? Erst mal nichts, so lautet jedenfalls bisher die übereinstimmende Meinung. Deshalb gibt es für das Strafverfahren auch keine Vorschrift, welche Polizei, Staatsanwaltschaften oder Gerichten erlaubt, den Arbeitgeber eines Beschuldigten über ein laufendes Verfahren oder eine Verurteilung zu informieren.

[...]

Aber hier geht es ja offensichtlich gar nicht so sehr um verurteilte Straftäter. Sondern um als gewaltbereit klassifizierte Fans, die möglicherweise künftig Straftaten begehen. Der hessische Innenminister wird sich also auf seine Rechte im Rahmen der Gefahrenabwehr stützen. Aber auch das Hessische Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG) enthält erst mal keine ausdrückliche Ermächtigung für derartige Maßnahmen.

Bleibt also wieder mal nur die in jedem Bundesland zu findende Generalklausel im Polizeigesetz. Sie ermächtigt die Behörden, die zur Abwehr einer Gefahr im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Der hessische Innenminster scheint zu meinen, sozialer Druck sei eine polizeiliche “Maßnahme”.

[...]
http://www.lawblog.de/index.php/archive ... waschweib/
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Re: Der Überwachungsthread

11
In einem heute veröffentlichten Schreiben an den Bundesrechnungshof wirft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung dem Bundeskriminalamt vor, durch "massenhaft aussichtslose Auskunftsersuchen" über Internetnutzer gegen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung verstoßen zu haben. Um bei einer statistischen Erhebung nach dem Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung eine möglichst große "Schutzlücke" ausweisen zu können, habe das Bundeskriminalamt Mittel in fünfstelliger Höhe verschwendet, so der Vorwurf des Zusammenschlusses von Datenschützern, Bürgerrechtlern und Internetnutzern.

"Es ist nicht Aufgabe des Bundeskriminalamtes, mit Steuergeldern die politischen Kampagnen bestimmter Parteien zu unterstützen" sagt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. "Wenn man dann noch berücksichtigt, dass für das Erstellen und Bearbeiten dieser sinnlosen Anfragen auch noch interne Personalkapazitäten verschwendet wurden, dann stellt sich die Frage nach Schutzlücken bei der Strafverfolgung auf einmal ganz anders."
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/c ... 9/lang,de/
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Re: Der Überwachungsthread

12
Die Verfolgungsbehörden behelfen sich mit einem Trick, indem sie per "Stiller SMS" einen Kommunikationsvorgang lediglich simulieren. Laut Landesregierung handele es sich hierbei juristisch betrachtet nicht um eine Nachricht mit "kommunikativen Inhalten". Praktisch: Denn daher würde der Vorgang nicht den Schutzbereich von Grundgesetzartikel 10 verletzen, der die Unverletzlichkeit des Brief, Post- und Fernmeldegeheimnis bestimmt.

[...]

Beunruhigend ist, dass die Nutzung "Stiller SMS" zunimmt. So hätten durch die Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalens laut dem Innenministerium 2006 noch 156.203 "Ortungsimpulse" versandt, während es ein Jahr später bereits 252.975 waren. Nachdem 2009 sogar 320.811 Telefone lokalisiert wurden, ging die Zahl 2010 zunächst wieder zurück.
Auf die Frage, ob die Funkzellenauswertung oder das Versenden "Stiller SMS" jemals im Phänomenbereich politischer Versammlungen angewandt wurde, antwortet die Landesregierung ausweichend: Straftaten nach dem Versammlungsgesetz würden demnach nicht die Voraussetzungen der Paragraphen zur Anordnung von Telekommunikationsüberwachung erfüllen (§ 100a StPO und § 100g Absatz 1 StPO). In Sachsen war die Polizei hier allerdings nicht zimperlich und hatte im Februar die Proteste gegen Nazi-Aufmärsche per Funkzellenauswertung ausgeforscht. Weil auch in Sachsen hierfür schwere oder organisierte Kriminalität vorliegen muss, wurde für die linken Gegendemonstranten kurzerhand eine "kriminelle Vereinigung" konstruiert.

Nach Auswertungen von mehreren Millionen Datensätzen durch die sächsische Polizei wird jetzt von Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder eine Anhebung der Eingriffsschwelle für Funkzellenabfragen gefordert. Ein "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der nichtindividualisierten Verkehrsdatenerhebung" der sächsischen Landesregierung wurde hierfür vom Bundesrat an die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) überwiesen. Die Gremien der Innenministerkonferenz treffen sich ohnehin regelmäßig zum "Erfahrungsaustausch" zur "telekommunikativen Spurensuche".

[...]
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35905/1.html

250000 in NRW....:spinnst:

Habe den Thread mal umbenannt.
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Re: Der Überwachungsthread

14
Von Fefe:
Oh, das hatte ich ja ganz übersehen: Bitkom und das LKA NRW schließen einen Kooperationsvertrag. Mhh, Bitkom, wer ist da so Mitglied? Adobe. Apple. Bundesdruckerei. Denic. Die Telekom. Facebook. Microsoft. McAfee.

Wer sich also gefragt hat, wie sie in Zukunft die Trojaner auf die PCs kriegen...
There are, strictly speaking, no enlightened people, there is only enlightened activity. - Shunryu Suzuki Roshi

Re: Der Überwachungsthread

15
Ein Jahr nach "Cablegate" kommen nun die "Spy Files": Am Donnerstag haben Wikileaks-Gründer Julian Assange und einige Mitstreiter Hunderte Dokumente veröffentlicht, die das Ausmaß des globalen Handels mit Überwachungstechnologien belegen sollen. Die Dokumente stammen von 160 Unternehmen aus 25 Ländern, die mit dem Ausspionieren von Menschen Geld verdienen.
http://www.zeit.de/digital/internet/201 ... -spy-files
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