Die USA haben Schadenersatzklage gegen 17 Großbanken eingereicht – darunter auch die Deutsche Bank. Die Institute sollen bei Hypothekengeschäften gemogelt und damit die Finanz- und Wirtschaftskrise angeheizt haben.

Und in der Tat haben die Politiker von einer Wahl nichts zu befürchten: Der Bürger, der die Politiker für ihren Verrat an seinen Interessen bestrafen möchte, fände keine Partei im demokratischen Spektrum, die bereit wäre, sein Interesse gegen die Wirtschaft durchzusetzen. Er könnte in Deutschland die SPD gegen die CDU oder die CDU gegen die SPD oder beide gegen die Grünen auswechseln, ohne dass sich am Katzbuckeln vor dem Kapital etwas ändern würde. Der Grund ist einfach: Das Kapital, dem Regulierung bevorsteht, würde um den Globus weiterziehen, unter Mitnahme von Wohlstand und Arbeitsplätzen. Die Drohung mit Arbeitsplatzverlusten, aber auch die Finanzkraft, ganze Staaten in den Abgrund zu spekulieren, verleihen dem Kapital eine politische Macht, die bei Weitem bedrohlicher ist als alles, was eine feintuerische Kapitalismuskritik über Entfremdung und andere seelische Fernwirkungen formuliert hat.

Indes könnte es durchaus sein, dass die Arbeitsplätze ohnehin schwinden und der Wohlstand auch hierzulande sich auf eine Weise von unten nach oben umverteilt, dass er der Masse der Bürger kein Versprechen mehr ist. Mit anderen Worten: Manches spricht dafür, dass die kapitalistische Dynamik der Profitmaximierung etwas leistet, was die schärfsten Kritiker des Systems bisher nicht geschafft haben: ihm jedes Glücksversprechen auszutreiben. Wenn diese Ernüchterung ebenfalls um den Globus zieht, wird das Kapital, das sich so gerne als scheues Reh sieht, kein Plätzchen mehr finden, die zarten Glieder zu betten.

Stuttgart, 18. September 2011. Über 500 Demonstranten haben am Samstag bei strahlendem Sonnenschein in Stuttgart ein Ende des Euro-Rettungswahnsinn gefordert. Die Organisatoren sehen darin einen großen Erfolg und planen weitere Aktionen, um die Bevölkerung über die furchtbaren Folgen der so genannten „Euro-Rettung“ zu informieren: Zerstörung von Eigentum und Vermögen, drastische Erhöhung von Steuern und Abgaben, Abbau von Sozialleistungen und Renten und vor allem die Aufhebung der Demokratie und des Rechtsstaates als solchen. Die zentrale Forderung ist die Umgestaltung Deutschlands im Sinne der Direkten Demokratie.

Dass der Schlingerkurs um die italienischen Sparbemühungen niemanden überzeugen würde, war klar. Nun hat die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) die Kreditwürdigkeit um eine weitere Stufe von "A+" auf "A" herabgestuft. Die Agentur geht davon aus, "dass das reduzierte Tempo von Italiens wirtschaftlicher Aktivität die revidierten Finanzziele der Regierung schwer erreichbar macht". Die kurzfristige Kreditwürdigkeit wurde von "A-1+" auf "A-1" herabgesetzt.

Trichet habe in seiner Funktion als EZB-Chef eigenmächtig und in eklatanter Weise gegen die Verträge der Europäischen Union verstoßen und so die finanziellen Grundlagen der Euro-Länder sowie deren demokratische Ordnung und das Privateigentum der Bürger gefährdet