Re: Finanzkrise

421
Wortreich und in vielen Sprachen gleichzeitig versucht sich der Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF) für den Kurs zu verteidigen, der in Griechenland unter Führung des IWF gefahren wurde. Tatsächlich verteidigt Olivier Blanchard vor allem sich selbst, denn der Franzose hat federführend an der Ausarbeitung des Programms mitgewirkt. Ohne es vermutlich zu wollen, macht er nun aber öffentlich, dass man es vor allem mit einer umfassenden getarnten Bankenrettung zu tun hatte, wie auch frühzeitig kritisiert wurde.

"Die Finanzierung für Griechenland wurde benutzt, um ausländische Banken zu bezahlen", fasst er die Kritik an der "Rettung" richtig zusammen, die immer wieder geübt wurde. Er versucht aber in seinen Ausführungen herauszustellen, dass die Griechen irgendwie auch von der "Rettung" profitiert haben sollen. "Die Rettung hat nicht nur ausländische Banken begünstigt, sondern ein Drittel der Schulden befanden sich in Händen von griechischen Banken und Finanzinstituten, womit auch die griechischen Haushalte und Sparer begünstigt wurden."

Er räumt damit also eines ohne Umschweife ein: Mit wenigstens zwei Dritteln der Hilfsgelder, mit denen angeblich Griechenland gerettet worden sein soll, wurden internationale Gläubiger ausgezahlt und private Schulden durch Schulden an öffentliche Kreditnehmer ersetzt. Und es ist bekannt, dass davon ein großer Teil an deutsche und französische Institute geflossen ist. So blieb also bestenfalls ein Drittel für Griechenland, mit dem wiederum vor allem griechische Banken gerettet wurden. Man kann sich deshalb ausrechnen, dass bisherige zirkulierende Zahlen korrekt sind, wonach nur etwa 10% der Hilfsgelder bei der Regierung angekommen ist. Was davon bei der Bevölkerung ankam, darf angesichts der verbreiteten Korruption in konservativen und sozialdemokratischen Vorgängerregierungen auch gefragt werden.
http://www.heise.de/tp/news/IWF-gesteht ... 48442.html
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Re: Finanzkrise

422
Der „schmerzvolle Kompromiss“ in Brüssel aus Sicht der griechischen Regierung
Verantwortlich: Wolfgang Lieb

Noch bevor die neue Vereinbarung in Brüssel am Montagmorgen erzielt wurde, hat der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis, der zugleich einer der drei wichtigsten wirtschaftspolitischen Ratgeber von Regierungschef Tsipras ist, folgende Einschätzung gegeben.
Vor allem aber werden wir, ganz unabhängig von der neuen Vereinbarung, … die zentralen Strukturen in allen Bereichen der griechischen Gesellschaft verwirklichen müssen, die wir versprochen haben und die man von uns fordert. Die Veränderungen im Gesundheitswesen, im Bildungssektor, in der öffentlichen Verwaltung, in den Beziehungen zwischen öffentlichem und privaten Sektor, die Förderung von Forschung und Innovation, die Herausbildung eines neuen wirtschaftlichen Entwicklungsmodells, die Erweiterung der genossenschaftlichen Ökonomie, all dies müssen wir anpacken, ohne einen einzigen Tag zu verlieren.

Langfristig wird man den Erfolg dieser Regierung daran messen, was sie von diesen genannten Zielen umgesetzt hat – und nicht daran, ob sie es ohne demokratischen Auftrag zugelassen hat, dass das Land im ungeregelten Bankrott unter einer nationalen Währung versinkt.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=26763

dann wollen wir mal hoffen, dass es diesmal was wird mit GR und nicht wieder 100er MRD verheizt werden. :popcorn:

/edit: Prime Minister Alexis Tsipras’ statement following the conclusion of the Eurozone Summit:

http://www.primeminister.gov.gr/english ... ne-summit/
Finally, I want to make this commitment: Now, we need to fight just as hard as we fought to achieve the best outcome abroad-in Europe, to rid vested interests in the country. Greece needs radical reforms in favor of social forces, and against the oligarchy that have led to the country’s current state. And this commitment to this new effort begins tomorrow.
„Hupen Sie, wenn Sie bewaffnet sind!“ (R.A.W)

Re: Finanzkrise

423
Die griechischen Staatsbediensteten wollen am Mittwoch streiken: Die Gewerkschaft Adedy hat am Abend zu einem 24-stündigen Generalstreik aufgerufen. Zur Begründung hieß es in einer Erklärung, die Vereinbarung mit der Eurozone werde abgelehnt. Zusätzlich zu den geschlossenen Banken wird dieser Streik das öffentliche Leben in Griechenland weiter lahmlegen.


Adedy ist der Dachverband der gewerkschaftlichen Verbände der Angestellten und Beamten des Öffentlichen Dienstes in Griechenland, bestehend aus 52 Gewerkschaftsverbände und 1.366 Einzelgewerkschaften.
:doh: aber ok, wenns an GR scheitert umso besser. Wie bekloppt kann ein Land denn nur sein. :rofl:.
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Re: Finanzkrise

424
ich vermute mal, dass der deal so aussieht, dass man die banken nochmal retten "darf" (und die finanzmafia die steuerzahler damit indirekt melkt) und dadurch ist dann genug zeit da den grexit einzuleiten.
wenn tsipras allerdings tatsächlich sein land billigst verschallert, und die insolvenz nur noch weiter in die zukunft verschiebt, dann frag ich mich, was das überhaupt für ein typ ist, oder mit was er da bedroht wird. daran glaube ich aber nicht.
ich frag mich, ob die griechen überhaupt checken, dass ihre euro party irgendwann zuende sein muss.
Don't worry, nothing is under control.

Re: Finanzkrise

425
Der Deal mit Griechenland ist tot, die Zahlen stimmen hinten und vorne nicht. Das sagt der Internationale Währungsfonds in einer internen, vertraulichen Note, die den Effekt einer Bombe haben dürfte
The dramatic deterioration in debt sustainability points to the need for debt relief on a scale that would need to go well beyond what has been under consideration to date—and what has been proposed by the ESM. There are several options. If Europe prefers to again provide debt relief through maturity extension, there would have to be a very dramatic extension with grace periods of, say, 30 years on the entire stock of European debt, including new assistance. This reflects the basic premise that debt cannot be assumed to migrate back onto the balance sheet of the private sector at interest rates close to the current AAA rates before debt levels have been brought to much lower levels; borrowing at anything but AAA rates in the near term will bring about an unsustainable debt dynamic for the next several decades. Other options include explicit annual transfers to the Greek budget or deep upfront haircuts. The choice between the various options is for Greece and its European partners to decide.

Zu gut deutsch: Die griechischen Schulden werden auch mit dem Merkel-Plan nie und nimmer tragfähig, ohne Haircut oder direkte Budget-Subvention in die Athener Staatskasse geht es nicht.

Der Clou an dem Ganzen ist, dass diese Studie, die ich mir in Berlin besorgt habe, wohl schon beim Euro-Gipfel vorlag.
http://lostineu.eu/die-bombe-aus-washington/
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Re: Finanzkrise

426
Suppose you consider Tsipras an incompetent twerp. Suppose you dearly want to see Syriza out of power. Suppose, even, that you welcome the prospect of pushing those annoying Greeks out of the euro.

Even if all of that is true, this Eurogroup list of demands is madness. The trending hashtag ThisIsACoup is exactly right. This goes beyond harsh into pure vindictiveness, complete destruction of national sovereignty, and no hope of relief. It is, presumably, meant to be an offer Greece can’t accept; but even so, it’s a grotesque betrayal of everything the European project was supposed to stand for.

Can anything pull Europe back from the brink? Word is that Mario Draghi is trying to reintroduce some sanity, that Hollande is finally showing a bit of the pushback against German morality-play economics that he so signally failed to supply in the past. But much of the damage has already been done. Who will ever trust Germany’s good intentions after this?

In a way, the economics have almost become secondary. But still, let’s be clear: what we’ve learned these past couple of weeks is that being a member of the eurozone means that the creditors can destroy your economy if you step out of line. This has no bearing at all on the underlying economics of austerity. It’s as true as ever that imposing harsh austerity without debt relief is a doomed policy no matter how willing the country is to accept suffering. And this in turn means that even a complete Greek capitulation would be a dead end.

Can Greece pull off a successful exit? Will Germany try to block a recovery? (Sorry, but that’s the kind of thing we must now ask.)

The European project — a project I have always praised and supported — has just been dealt a terrible, perhaps fatal blow. And whatever you think of Syriza, or Greece, it wasn’t the Greeks who did it
Krugman in der nytimes.

http://krugman.blogs.nytimes.com/2015/0 ... n-project/
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Re: Finanzkrise

427
Um die Griechenland-Rettung zu finanzieren, muss in Deutschland der Solidaritätszuschlag angehoben werden. Das fordert der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in einem Gastbeitrag.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 04731.html
Das Auflegen eines Transferprogramms für Griechenland bedeutet für die Eurozone einen grundlegenden Wandel: Den Einstieg in die Transferunion. Es ist wichtig, dass gegenüber den Wählern und Steuerzahlern in Europa offengelegt wird, dass die neuen Zahlungen an Griechenland Transfercharakter haben, welche die Staatshaushalte der anderen Eurostaaten belasten. Um wie viel Geld geht es? Wenn man von einem Gesamtvolumen der Hilfen von 84 Milliarden Euro ausgeht und annimmt, dass etwa ein Viertel auf Deutschland entfällt, bedeutet das eine Belastung von 22 Milliarden Euro über drei Jahre. Das könnte beispielsweise durch die Erhöhung des Solidaritätszuschlags von 5,5 auf 8 Prozent für drei Jahre finanziert werden. Natürlich könnte man auch Ausgaben kürzen.
..oder mal die Finanztransaktionssteuer in DE einführen.
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Re: Finanzkrise

429
Welt-"Liveticker"
Steinbrück wird mit Nein stimmen

Ausgerechnet der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt das neue Rettungspaket für Griechenland ab. Steinbrück erklärte in der "Bild"-Zeitung, er werde seinen Standpunkt in der Fraktionssitzung am Donnerstagabend begründen und auch am Freitag im Bundestag keine Zustimmung geben. Das bestätigte er auch gegenüber der "Welt". Weitere Milliardenhilfen ändern Steinbrück zufolge nichts an Griechenlands Wirtschaftslage. Eine Erholung der Konjunktur ist unter den Sparauflagen nicht zu erwarten. Steinbrück hält einen Euro-Austritt des Landes für besser.
SPD warnt Schäuble vor Ausscheren

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, die Verhandlungen über ein neues Kreditprogramm für Griechenland zu unterstützen. „Nachdem die Entscheidung gefallen ist, dass wir den Griechen helfen wollen, aus der Dauerkrise herauszukommen, erwarte ich von allen Regierungsmitgliedern, dass sie da mitziehen“, sagte Oppermann in Bezug auf Schäuble. „Da kann es keine Ausnahmen geben.“
Schäuble riet Griechenland am Donnerstag erneut zu einem befristeten Ausscheiden aus der Eurozone. Ein freiwilliger Grexit auf Zeit „wäre vermutlich mit Abstand das Beste für Griechenland“, sagte Schäuble im Deutschlandfunk. „Es geht nicht mehr um den Plan B.“
guck an, jetzt schon 2 Finanzminister aus DE, denen das nicht geheuer ist. Der Oberbrüller wäre jetzt ja, wenn Schäuble selber mit Nein stimmt :D :popcorn:
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Re: Finanzkrise

432
@19: Natürlich kann man darüber streiten wie gut der griechische Staat aufgestellt ist und wie unfair die Verteilung des Vermögens in Griechenland weiterhin ist und wie sinnvoll es ist echte Transferleistungen (also kein exklusiver Transfer in die Tasche europäischer Banken) nach Griechenland zu implementieren. Aber: Das ist nicht das, was wirklich Besorgnis erregend an dem aktuellen Vorgehen ist.

Man beobachte den Umgang mit den Griechen - beobachte wie der Staat zu einem failed state wird, beobachte, wie Griechenland ein riesiges Freilandlabor für neoliberale Ideen ist, beobachte, wie schamlos sich der echte Geist zeigt, mit dem die Politiker diese Länder regieren.

Es scheint auch offensichtlich, dass das Auftreten der EU aktuell auch dazu dient die griechische Regierung wegzupusten, denn das, was die aktuelle Agenda hier nicht gebrauchen kann, ist eine neue starke Linke. Eine Idee, die aus Griechenland nach Spanien und von dort aus in weitere Länder hätte schwappen können. Denn noch gibt es die Möglichkeit, dass es in einigen Ländern tatsächlich zu einem Umdenken kommen kann und diese Möglichkeit muss mit allen Mitteln verhindert werden.

Außerdem führt diese Krise imho nun endgültig zu einem Ende der europäischen Idee, die nicht von Beginn an abgrundtief schlecht war.

Was daran wirklich traurig ist, dass es die Idee der Nationalstaaten stärkt. Nationalstaaten sind nicht mehr als eine abstrakte Idee, die nur existieren, weil wir an sie glauben. Wie heisst es? Act local, think global.
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Re: Finanzkrise

433
"Regierung" würde ich das nicht nennen, was da in GR da z.Z. hat; links schon garnicht, wie denn auch mit den rechten Nationalisten in Koalition. Das Gegenteil ist der Fall: das Vorgehen der EU und EZB ist schon fast unerträglich sozialistisch. Weil die Leute das keine funkionsfähige poliische Führung haben, muss dieses Land aus Solidarität mit der Bevölkerung von ausserhalb gesteuert werden, damit es nicht noch schlimmer wird. Statistisch dürfte die Lebenszeit einer Regierung in GR in den letzten Jahren so um die 8 Monate gelegen haben, imo, ohne jetzt googlen und zu rechnen. Aktuell siehts ja wieder nach einem vorschnellen Ende aus - wer soll das Land denn durch die Fälligkeitsdaten der Kredite führen, wenn nicht die EU bzw. die Gläubiger selber.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/g ... 42561.html
Wer Vetternwirtschaft, Rückwärtsgewandtheit und Arroganz für Wesensmerkmale linker Politik hält, darf Alexis Tsipras und seine Koalition gerne weiter eine "linke" Regierung nennen. Wer hingegen auch nur einen Funken Respekt vor der europäischen Sozialdemokratie hat, sollte es vermeiden, Griechenlands Freibiersozialisten auf eine Stufe mit verantwortungsvollen Linken wie Italiens Matteo Renzi oder Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem aus den Niederlanden zu stellen. Bei Tsipras und seinen Leuten ist allenfalls die Fahne rot. Ihr Verhalten in der Eurokrise ist eine Beleidigung linker Werte wie Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und Brüderlichkeit.
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Re: Finanzkrise

434
Ich meinte eher die Regierungen der EU Länder, denn die griechische Regierung. Unerträglich sozialistisch? Respekt vor der europäischen Sozialdemokratie? Die, die in den letzten 10 Jahren europaweit sowas von verkackt hat? oh mann... :nene:

Und die Vetternwirtschaft, die kam auch erst mit ihm? Wie schnell kann man ein Land, dass im Würgegriff gehalten wird, denn reformieren? Wie viel echten Spielraum hatte Tsirpas wirklich? Ja, auch mit dieser Koalition. Wie sähe denn eine Nicht-Rückwertsgewandheit aus? Schön weiter das Land verscherbeln?

Keine Frage - Griechenland könnte vieles besser machen. Aber imho ebenso keine Frage ist, dass es mit diesen Maßnahmen im Währungsverbund unmöglich ist.

Ob und wenn ja, wie Links oder nicht Links spielt keine Rolle: Nicht ohne Grund greift Spanien Syriza massiv an, weil ihnen angesichts von Pedemos unwohl wird.

Es beginnt ein rauherer Wind zu wehen und das wissen die Mächtigen...
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Re: Finanzkrise

435
ich habs nach der Wahl doch schonmal geschrieben: mir unverständlich, dass nicht sofort Kapitalverkehrskontrollen eingeführt wurden, die neue GR-Regierung hätte das veranlassen können. Also flossen hunderte MRD ab, unversteuerte Schwarzgelder. Wer die z.B. nach Italien trasferieren konnte, und Zeit war lange genug da, der konnte die ganze Zeit mir der EC-Karte aus IT beliebig Kohle ziehen. Ich sehe hier eine bewusste Verschleppung zugunsten der Vermögenden und Profiteure der Vergangenheit. Das sehr späte Angebot von Syriza, durch Rückerstattung eines Bruchteils der hinterzogen Steuern sich freizukaufen ist auch nicht nachvollziehbar. Die Lagarde Liste wurde ewig ignoriert, von Syriza. Die Banken auch CH mussten sich über die Presse an GR wenden um das dort gebunkerte Schwarzgeld loszuwerden, Mails und Briefe wurden vorher von Syriza ja nicht beantwortet. Vollzogene Reformen, wie verschlankung des Beamtenapparats wurden von Sysriza rückgängig gemacht, ich las von 20.000 Neueinstellungen (Syriza-Parteianhänger). Geniffen sind alle ohne grosse Ersparnisse und Auslandskonten, also die, die nicht zur Oligarchie zählen, und auch nicht im korrupten Beamtentum ihren Platz haben - und ausgerechnet das sind doch die (wenigen), die überhaupt produktiv gearbeitet haben. Mit unerträglich sozialistisch meine ich das Vorgehen der EU, die Finanzlöcher, die GR gerissen hat, schön auf alle anderen Länder zu verteilen, und zwar für immer und ewig. Die letzten Monaten haben die Clowns von Syriza bewusst vertrödelt, und das in einer Art und Weise (Beschimpfung, Erpressung, hü- und hott, hin- und her.. entweder bewusst verschleppt, oder sie können es nicht besser). Hätte Tsipras eine Chance gehabt? Ja, eine winzig kleine, aber er wollte ja nicht. Und er wollte und will ja nicht, weil er alles mögliche ist, aber kein linker Politiker, IMO. Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, JETZT ERST RECHT nicht mehr vorstellen, das sich da überhaupt was bessert; ein EUR- und EU Austritt oder Rauswurf wäre meine Idee. Und das Land dann sich selber überlassen, ich habs nicht verschuldet und durch die letzten Schuldenschnitte und Bürgschaften imo schon genug getragen. Da sähe ich die Kohle lieber woanders investiert. Bundestag hat 14:00 fertig getagt und den weiteren Verhandlungen zugestimmt, mal wieder. :nene:
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