Re: Allgemeine Informationen zu Prohibition/Legalisierung
Verfasst: 30. Mai 2014, 01:43
psychedelic playground
https://pantorise.net/./
Quelle: http://tinyurl.com/pjcoyreDas Tatbestandsmerkmal der „nicht geringen Menge“ steht häufig im Zentrum des Verfahrens. Das liegt daran, dass gemäß § 29a Abs. 1 Ziff. 2 BtMG auch dann ein Verbrechen gegeben ist (Mindeststrafe nicht unter einem Jahr), wenn der Täter BtM in nicht geringer Menge herstellt, abgibt, besitzt oder mit ihnen Handel treibt. Maßgeblich für die Bestimmung der nicht geringen Menge ist stets der Wirkstoffgehalt des jeweiligen Betäubungsmittels.
Ach schei**. Musste ja irgendwann so kommen. Nur eine Frage der Zeit.n19 hat geschrieben: Es werden dann etliche, bisher legale Substanzen in die Anlage I des BTMG aufgenommen: u.a. 2c-c, 2c-d, 2c-p - eine vollständige Auflistung der Änderungen im Dokument für den BR hier: http://tinyurl.com/ofxmnv7
Pah! Die Alte, ähh ... Drogenbeauftragte ...n19 hat geschrieben:http://www.drogenbeauftragte.de/presse/ ... boten.html
iss so, kann man kaum widersprechen. Mit Sicherheit waren nicht die Shops das Problem, die ausschliesslich auf Mail-Request verschickt haben, mit -zig Seiten Sicherheitsdatenblätter etc. und vorher noch eine nicht-Konsum-Erklärung und schriftliche Verwendungserklärung haben wollten.Der Bundesrat hat heute der 28. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften zugestimmt. Mit ihr werden weitere 32 neue psychoaktive Substanzen (NPS), so genannte "Legal Highs", nach Maßgabe des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) verboten.
Marlene Mortler: „Mit der Unterstellung weiterer Substanzen unter das Betäubungsmittelgesetz sind wir auf einem guten Weg. Dennoch machen wir hier nicht halt. Um den Wettlauf gegen immer neue, nur wenig veränderte psychoaktive Substanzen zu gewinnen, arbeiten wir derzeit zusammen mit den fachlich zuständigen Bundesministerien mit Hochdruck an einer umfassenden und wasserdichten gesetzlichen Regelung. Ziel ist es dabei, die Verbreitung und Verfügbarkeit und damit den gefährlichen Konsum der nicht auf ihre Inhaltsstoffe deklarierten aber hochgefährlichen Kräutermischungen, Badesalze oder Raumlufterfrischer zu unterbinden.“
https://www.vice.com/de/article/evvg4p/ ... galisierenAber weil es eben keine festgelegte Position der SPD zu dem Thema gibt, gab am Montag einfach der Spitzenkandidat das drogenpolitische Programm vor: "Ich habe meine eigene Suchterfahrung in meinem Leben gemacht und ich bin sehr sehr vorsichtig, was Suchtmittel angeht", so Schulz, der als junger Mann ein massives Alkoholproblem hatte. Sein Fazit: "Ich bin skeptisch, ob wir Cannabis legalisieren sollen."