Re: Allgemeine Informationen zu Prohibition/Legalisierung

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die Bundesregierung hat letzten Montan dem Bundesrat den unterschriftsfertigen Entwurf der "28. Verordnung zur Änderung betäubungsmittlerchtlicher Änderungen" übergeben. Es ist davon auszugehen, dass der BR den in einer der nächsten Sitzungen absegnet (oder das schon getan hat?!). Es werden dann etliche, bisher legale Substanzen in die Anlage I des BTMG aufgenommen: u.a. 2c-c, 2c-d, 2c-p - eine vollständige Auflistung der Änderungen im Dokument für den BR hier: http://tinyurl.com/ofxmnv7

Besitzer eines Beutlchens dieser Substanzen sollten das mal schnell vernichten und auf keinen Fall mit sich rumschleppen.
Das Tatbestandsmerkmal der „nicht geringen Menge“ steht häufig im Zentrum des Verfahrens. Das liegt daran, dass gemäß § 29a Abs. 1 Ziff. 2 BtMG auch dann ein Verbrechen gegeben ist (Mindeststrafe nicht unter einem Jahr), wenn der Täter BtM in nicht geringer Menge herstellt, abgibt, besitzt oder mit ihnen Handel treibt. Maßgeblich für die Bestimmung der nicht geringen Menge ist stets der Wirkstoffgehalt des jeweiligen Betäubungsmittels.
Quelle: http://tinyurl.com/pjcoyre
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Re: Allgemeine Informationen zu Prohibition/Legalisierung

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die Dame ist ein Thema für sich ;)


aber die fachlichen Vorschläge kommen ja vom BfArM, gehen dann durch irgendwelche Gremien und werden letztendlich vom Bundesrat abgesegnet. Das sich der BR auf die fachliche Richtigkeit verlässt, und jetzt nicht beigeht und aus der Vorschlagsliste z.B. 2c-c/2c-d/2c-e rausstreicht.. leuchtet mir ja auch ein. Das Grundübel sind imo die beknackten Geschäftemacher, die das in kleinen Wundertüten zu Wucherpreisen unters Volk schmeissen.. 30mg 2c-c zu völlig absurden Preisen als Bongreiniger in die Headshops bringen, Werbung auf Warez-Sitez schalten :doh:, oder alle Reste zusammenrühren und als Partypillen verticken - da muss man sich ja nicht wundern, dass der Staat regulierend eingreift.. wäre das ein netter diskreter Markt geblieben, wäre das sicher nicht passiert.

Der Bundesrat hat heute der 28. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften zugestimmt. Mit ihr werden weitere 32 neue psychoaktive Substanzen (NPS), so genannte "Legal Highs", nach Maßgabe des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) verboten.

Marlene Mortler: „Mit der Unterstellung weiterer Substanzen unter das Betäubungsmittelgesetz sind wir auf einem guten Weg. Dennoch machen wir hier nicht halt. Um den Wettlauf gegen immer neue, nur wenig veränderte psychoaktive Substanzen zu gewinnen, arbeiten wir derzeit zusammen mit den fachlich zuständigen Bundesministerien mit Hochdruck an einer umfassenden und wasserdichten gesetzlichen Regelung. Ziel ist es dabei, die Verbreitung und Verfügbarkeit und damit den gefährlichen Konsum der nicht auf ihre Inhaltsstoffe deklarierten aber hochgefährlichen Kräutermischungen, Badesalze oder Raumlufterfrischer zu unterbinden.“
iss so, kann man kaum widersprechen. Mit Sicherheit waren nicht die Shops das Problem, die ausschliesslich auf Mail-Request verschickt haben, mit -zig Seiten Sicherheitsdatenblätter etc. und vorher noch eine nicht-Konsum-Erklärung und schriftliche Verwendungserklärung haben wollten.
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Re: Allgemeine Informationen zu Prohibition/Legalisierung

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http://www.drogen-info-berlin.de/pdf/28 ... g_2014.pdf

32 Neuaufnahmen:

Anlage I
5-IT, 2C-C, 2C-D, 2C-E, 2C-P, NEB, 4-EMC, bk-MDEA, 2-FMA, 3-FMA, 25B-NBOMe, 25C-NBOMe, 25-I-NBOMe, 4-MeMABP, 3-MMC, bk-MBDP, Thiopropamin

Anlage II
AH-7921, 2-DPMP, Dimethocain (DMC), DOI
AB-FUBINACA, AB-PINACA, APICA (SDB-001, 2NE1), BB-22, EAM-2201 (5-Fluor-JWH-210), FDU-PB-22, FUB-PB-22, PB-22, 5F-PB-22, STS-135, THJ-2201
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Re: Allgemeine Informationen zu Prohibition/Legalisierung

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Aber weil es eben keine festgelegte Position der SPD zu dem Thema gibt, gab am Montag einfach der Spitzenkandidat das drogenpolitische Programm vor: "Ich habe meine eigene Suchterfahrung in meinem Leben gemacht und ich bin sehr sehr vorsichtig, was Suchtmittel angeht", so Schulz, der als junger Mann ein massives Alkoholproblem hatte. Sein Fazit: "Ich bin skeptisch, ob wir Cannabis legalisieren sollen."
https://www.vice.com/de/article/evvg4p/ ... galisieren

:doh: weil er persönlich ein Aloholproblem hatte oder hat, soll Canabis nicht legalisiert werden. Von Alkoholverbot ist aber auch nicht die Rede. Verstehe einer diesen Typen und diese planlose Partei.
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