Re: Ukraine

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und wenn Russland als Feinbild in den Köpfen ist, gehts so weiter:
4. Krim-Besatzungssteuer

Die Europäische Union könnte für bestimmte Importe aus Russland einen besonderen Einfuhrzoll in Form einer Krim-Besatzungssteuer (Crimea Occupation Tax, COT) erheben. Solange die Krim besetzt bleibt, würden alle Energieimporte aus Russland, die 2013 78 Prozent der EU-Gesamtimporte aus Russland ausmachten, mit einer jährlich steigenden Abgabe belegt werden. Ein Projektvorschlag sieht einen Zoll von 5 Prozent für 2014 vor, der bis 2018 auf 25 Prozent steigen würde. Dieser graduelle Anstieg würde es den EU-Staaten erlauben, alternative Gas-, Kohle- und Öllieferer zu finden und schrittweise nicht-fossile Energiequellen zu entwickeln.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014 ... on/seite-2

das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen wie einen Blotter: wenn Kaviar 25% teurer wird: geschenkt. Aber die Gasimporte aus RUS? Haha.. wer zahlt das denn, letztendlich.. die Bevölkerung. Und die "Steuer" fliesst in die Ukraine, damit Poroschenko mit den EU-Geschenken in seiner eigenen Rüstungsfirma einkaufen kann. lol. Oder ne Mauer bauen. Den Preisanstieg der Heizkosten schiebt man dann auf RUS (was das Feinbild weiter steigert) (Energie bzw. Heizkosten Rationierung für H4-Leute war ja schon mal angedacht, Alternative: warme Decke), und erhöht so die Bereitschaft, die Einsicht, dass USA-Gas doch günstiger ist. (Vermutlich dann "nur ein bisschen teurer" als RUS-Gas+25%). ot: aber fällt mir gerad so ein: die Stromkosten haben sich seit 2008 für Endverbraucher um 38% erhöht, für industrielle Abnehmer um 1% verringert.
Dieser graduelle Anstieg würde es den EU-Staaten erlauben, alternative Gas-, Kohle- und Öllieferer zu finden
ich schmeiss mich weg, diese Formulierungskünstler machen einen tollen Job :rofl: im Klartext: die Steuern werden solange erhöht, bis usa-gas und Produkte quasi automatisch günstiger sind. Genial, die Mehrheit der wenigen verbliebenden Wähler in DE wirds sicher glauben.

Mit ein bisschen Glück bricht die EU aber vorher noch auseinander, jetzt wo es in der EU, lt. Zeit, schon Separatisten gibt.
Umfragen aus Schottland beflügeln Europas Separatisten

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014 ... -barcelona

Ach ja, zu den Kosten, die durch die läppische 2-3 tausend km Grenzbefestigung (Graben und alle 100m ne Infrarotkamera) in der Ukraine entstehen: da möchte Poroschenko einen Antrag auf Kostenübernahme durch die EU stellen. Wird sicher genehmigt.

Unerträglich, wie unsere Regierung gegen uns arbeitet.

Und nicht nur die Regierung, auch die -Opposition mag ich die garnicht nennen- die anderen halt. Da gibt doch ein Sarrazin von den Grünen ein Interview und meint:
ZEIT ONLINE: Und die EU muss die Ukraine bei diesen Reformen und beim Wiederaufbau kräftig unterstützen?

Sarrazin: Wenn wir die Anpassung an europäische Standards beschleunigen wollen, sind finanzielle Hilfen unabdingbar. Wenn die EU sich jetzt heraushält, würde die Ukraine auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte eine Gefährdung für die Stabilität und Sicherheit in Europa darstellen. Das wird Geld kosten. Aber unsere eigene Sicherheit sollte uns das wert sein.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014 ... in/seite-2

:doh: kann man ja mal eben leicht so fordern, wenn man fürs nixtun und dummlabern im Monat 10.000 Tacken oder mehr bekommt :nene:

Manchmal denk ich, ich hab mich in meiner Bewertung der Situation total verrannt (genau wie Erraphex, lol), aber da treff ich die Tage bei meinen Eltern doch so Leute, ehemalige Einzelhänder, sehr nett - aber vermutlich eingefleischtes cdu-Folk, und der Mann sagt nach dem ersten Bier zu mir: n19, ich steh ja voll zu RUS - wir werden hier nur noch verarscht. :D :2daumen:
„Hupen Sie, wenn Sie bewaffnet sind!“ (R.A.W)

Re: Ukraine

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Total verannt, bitte? :D

Die Sanktionen sind total irre:
Anmerkung WL: Sanktionen sollen ja angeblich den Sanktionierten zu einem bestimmten Verhalten veranlassen. Hat man irgendwo lesen können, zu welchem konkreten Verhalten die jetzt beschlossenen und in Kraft getretenen Sanktionen Russland nötigen soll? Es besteht eine (brüchige) Feuerpause, es sollen nach russischem Willen möglichst rasch Verhandlungen zwischen der ukrainischen Regierung und den prorussischen Separatisten im Beisein von Vertretern Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stattfinden. Selbst Poroschenko soll mitgeteilt haben, dass 70 Prozent der russischen Kämpfer (welcher Art auch immer) die Ukraine verlassen hätten. Welche Reaktionen erwarten die USA und die EU?
Sanktionen sind ohnehin ein Instrument der Konfrontation und Eskalation, Sanktionen die aber nicht einmal an konkrete Verhaltensbedingungen geknüpft sind, können aber nur der weiteren Eskalation eines Konfliktes dienen. D.h. die Schraube hin zu einem militärischen Konflikt wird weiter gedreht.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=23255

Auch habe ich gelesen, dass auf Seiten der EU jetzt schon der als maximal unwahrscheinlich eingestufte Fall eingetreten ist, dass Russland 30-40% weniger Gas in die EU exportiert. Und was, wenn die Quote noch höher geht? Oh mann...
happiness is the absence of resistance

Re: Ukraine

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Gemeinsam mit EU-Handelskommissar Karel De Gucht wollten sie über das geplante Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine sprechen. Russland hat Bedenken angemeldet und nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" mehr als 2300 Änderungswünsche eingebracht. Die EU-Kommission dementierte zwar, dass das Abkommen aufgeweicht werden soll. Klar ist jedoch, dass die EU mit den Verhandlungen Kompromissbereitschaft demonstrieren möchte.
Dahinter steht niemand Geringeres als Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hatte dem russischen Staatschef Wladimir Putin Gespräche über das Freihandelsabkommen angeboten und Nachbesserungen versprochen. Dahinter darf man getrost nicht nur russische, sondern auch deutsche Geschäftsinteressen vermuten. "Eine Hand wäscht die andere" dürfte das gemeinsame Kalkül sein - Russland ist für Deutschland ein wichtiger Handelspartner.

Merkel war es aber auch, die die in der EU heftig umstrittenen neuen Sanktionen in Kraft setzte - und zwar just am Freitag, kurz vor den Verhandlungen um den Freihandel mit der Ukraine. Wie das geschah, verrät viel über die Macht der Kanzlerin und die Machtkämpfe in den Brüsseler Hinterzimmern. Die Sanktionen waren nämlich erst nach hinhaltendem Widerstand mehrerer EU-Länder - darunter Finnland, Tschechien und die Slowakei - zustande gekommen.
http://www.heise.de/tp/artikel/42/42759/1.html

Nicht mal konsequent ist diese dumme Nuss. Und wirklich erschreckend an diesem Merkel Phänomen ist, dass ich nicht sehe, wann wir sie loswerden. Wieso hat niemand bei der Gründung der BRD festgelegt, dass ein Kanzler nur zweimal wiedergewählt werden darf? :kotz:
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Re: Ukraine

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Erraphex hat geschrieben: Nicht mal konsequent ist diese dumme Nuss. Und wirklich erschreckend an diesem Merkel Phänomen ist, dass ich nicht sehe, wann wir sie loswerden. Wieso hat niemand bei der Gründung der BRD festgelegt, dass ein Kanzler nur zweimal wiedergewählt werden darf? :kotz:
Ich glaub diese Frage wird sich bei Helmut Kohl damals auch der ein oder andere gestellt haben. ^^
Naja immerhin haben wir Demokratie, das ist auch was feines. Auch wenn Demokratie natuerlich immer leider auch an die Volksdummheit gebunden ist...
"if we are able to give priority to the meditation then all else will eventually fall into place on its own accord"

Re: Ukraine

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Demokratie klingt gut - aber das, was hier läuft, ist imho nicht gut. Ist es nicht krass, dass selbst Leute, wie Frank Schirmmacher, Ex-Herausgeber der FAZ, die ja nun kein super linkes Blatt ist, sagt, dass wir in einer Post-Demokratie leben?
Der von der Junta kontrollierte Teil der Ukraine (ich nenne ihn Banderastan) ist voller Unruhe. Die Minsker Vereinbarung hat die meisten der politischen Ukie-Führer absolut wütend gemacht. Voraussagbar sind Jarosch und Tjagnibok in Kampfstimmung, der erste droht sogar Poroschenko zu stürzen. Schlimmer noch, Timoschenko macht etwas wie ein Comeback und erklärt die Vereinbarung zur niederträchtigen Unterwerfung unter die Moskals und zum Verkauf der nationalen Interessen der Ukraine.

Die Aktivisten des Rechten Sektors haben versucht, das Parlament und das Präsidentenamt zu stürmen, und buchstäblich Abgeordnete in den Abfallcontainer geschmissen, was sowohl lustig als auch wohlverdient ist, aber nichts am bedrohlichen Fakt ändert, dass Poroschenko nicht das Schlimmste ist, was Banderastan produzieren kann. Poroschenko ist böse, natürlich, aber er ist wenigstens kein Verrückter wie Timoschenko oder Ljaschko.

Es gibt nun das sehr reale Risiko, dass der Rechte Sektor das Poroschenko-Regime wirklich stürzen könnte (wie wärs mit Libyen?). Und selbst wenn der Rechte Sektor das nicht macht, oder damit scheitert, sind die kommenden Wahlen wirklich furchterregend. Mit der massiven Gehirnwäsche durch alle Ukie-Medien durch besteht die reale Gefahr einer von Anfang bis Ende verrückten Rada mit Ljaschko als Führer der stärksten Partei und verschiedensten Neonazis auf dem Rest der Sitze.
Aus dem Saker. Aber toll, dass wir Waffenstiillstand haben. Hallejuja.

Und dazu ein wieder mal treffendes Kommentar von Putin:
Erinnert Ihr Euch an den Witz von dem Russen aus dem Samowarwerk, der auf seiner Arbeitsstelle Material klaut um einen Samowar zusammenzubasteln, aber alles was dabei herauskommt ist eine Kalaschnikow? Ich habe den Eindruck, was immer die Amerikaner anfassen, es kommt immer so etwas wie Libyen oder Irak heraus.
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Re: Ukraine

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As Zero Hedge says, “The further the west antagonises Russia, and the more economic sanctions it lobs at it, the more Russia will be forced away from a US dollar-denominated trading system and into one which faces China and India.”
Worth mentioning is that the Siberia-sized $400 billion gas contract with China – which Moscow and Beijing had haggled over for a decade – finally got inked in May 2014, after westerns sanctions kicked in

...

So in effect, by not playing by the rules and systems set by the West they are creating an alternative arrangement in which they neither enter into conflict situations with the West nor enter into subservient alliances (like those offered to South Korea and Japan).
Years from now, westerners will ruefully look back at the sanctions as the tipping point that ushered in a world without the West.
http://in.rbth.com/blogs/2014/09/13/how ... 38269.html

Haben das die Strategen im weißen Haus auch so vorhergesehen? Die Abkehr vom Dollar von Ländern wie Russland, China, Brasilien und u.U. auch Indien wird den Abstieg der USA beschleunigen. Spannend.
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Re: Ukraine

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Ein Sprecher des ukrainischen Militärs sagte, die ukrainischen Truppen würden immer wieder beschossen. "In den vergangenen 24 Stunden haben wir zwei Soldaten verloren, acht wurden verletzt." Aus der vereinbarten Pufferzone werde man sich erst zurückziehen, wenn die Angriffe eingestellt würden.
Doh, einmal bei SPON reingeschaut (habe ich mir eigentlich abgewöhnt) und gleich :ohnein:

Viele Quellen schreiben dagegen sehr einheitlich, dass das ukrainische Militär weiterhin sehr durchgängig das "neurussische" Gebiet mit Artillerie beschiesst. Unabhängig des Waffenstillstands. Keine Frage sind nat. auch die Kampfhandlungen der neurussischen Verbände.
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Re: Ukraine

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SPON :rofl:

zwar OT, aber hier noch ein Indiz dafür, dass in DE längst die USA die Kontrolle übernommen hat (wie - das wäre ein Thread für sich). Erklärt imo gut das Verhalten der DE-Politiker im Ukraine-Konflikt, sicher geht da auch nix, ohne Anweisung/Genehmigung von Übersee.
Regierung enthält dem NSA-Ausschuss wichtige Akten vor

Akten schwärzen? Es geht noch besser: Die Bundesregierung hält Hunderte Akten ganz zurück. Bevor der Ausschuss sie sehen dürfe, müssten erst die USA gefragt werden.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... nsultation#

"müssten erst gefragt werden" lol. Ohne Zustimmung von Papa Obama genehmigt Mama Merkel nix. Ich verlange ja nichtmal, dass brisante Akten veröffentlicht werden, aber wer, wenn nicht ein Ausschuss des Bundestages, ist denn Dienstherr der Geheimdienste? Immerhin schränkt das den Personenkreis der imo geschmierten oder bedrohten Personen der Regierung/Bundestages schon mal auf die oberste Spitze ein; imo die einzige Erkenntnis, die man daraus ziehen kann. :D
„Hupen Sie, wenn Sie bewaffnet sind!“ (R.A.W)

Re: Ukraine

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das sind doch mainstream medien.. das lesen doch die massen. und trotzdem wählt mind. jeder dritte die merkel :verwirrt:
natürlich muss nicht wirklich die USA gefragt werden - das sind eben nur anweisungen über die atlantik brücke. ein verein zur manipulation unserer politik von außen.
Don't worry, nothing is under control.

Re: Ukraine

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Jochka Fischer meint ja auch, die Ukraine sollte schnellstens Bestandteil der EU werden. http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... ka-fischer

Interessant auch die Verbindung Fischer-Soros https://www.freitag.de/autoren/soenke-p ... s-maschine, man kann annehmen, das er (Fischer) auf der Gehaltsliste von Soros steht. Die [Ex]-Grünen sind sich auf für nix zu schade, hauptsache die persönliche Kasse klingelt. :nene:
„Hupen Sie, wenn Sie bewaffnet sind!“ (R.A.W)

Re: Ukraine

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Geehrter Herr Vorsitzender!
Damen und Herren!

Heute zeichnet sich immer stärker der Widerspruch zwischen der Erfordernis von kollektiven, partnerschaftlichen Handlungen im Interesse der Ausarbeitung von adäquaten Antworten auf für alle gemeinsame Herausforderungen und dem Streben mehrerer Staaten nach Vorherrschaft und nach einer Wiedergeburt des archaischen Blockdenkens ab, welches auf Kasernendisziplin und der unzulänglichen Logik „meine eigenen – die anderen“ basiert.

Die westliche Allianz mit der USA an der Spitze tritt als Kämpferin für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte innerhalb einzelner Länder auf, agiert jedoch in der internationalen Arena von den genau entgegengesetzten Positionen aus, verwirft das in der UN-Charta festgelegte demokratische Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten und versucht, für alle zu entscheiden, was gut und was schlecht ist.

Washington deklarierte offen sein Recht auf den einseitigen Einsatz von militärischer Stärke wo auch immer für die Verteidigung der eigenen Interessen. Militärische Interventionen wurden zur Norm und zwar trotz der Tatsache, dass alle in den letzten Jahren von den USA unternommenen Gewaltoperationen jammervoll endeten.

Der Festigkeit des internationalen Systems wurden heftige Schläge erteilt: die NATO-Bombardements Jugoslawiens, der Einmarsch im Irak, der Überfall auf Libyen, der Misserfolg in Afghanistan. Nur dank intensiver diplomatischer Bemühungen wurde eine Aggression gegen Syrien im Jahr 2013 verhindert. Unwillkürlich drängt sich das Gefühl auf, dass das Ziel der verschiedenen „Farbrevolutionen“ und anderer Projekte zum Sturz von unbequemen Regimen die Provozierung von Chaos und Instabilität ist.

Jetzt wurde die Ukraine das Opfer einer solchen Politik. Die dortige Situation brachte die existierenden tiefgehenden Systemmängel der bestehenden Architektur im Euro-Atlantik-Raum zum Vorschein. Der Westen schlug den Kurs auf eine „vertikale Strukturierung der Menschheit“ nach seinen eigenen, durchaus nicht harmlosen Standards ein. Nachdem sie den Sieg im Kalten Krieg und den Beginn des sogenannten „Endes der Geschichte“ erklärt hatten, richteten sich die USA und die Europäische Union auf die Ausweitung des sich unter ihrer Kontrolle befindlichen geopolitischen Raums aus, ohne dabei auf die Ausgewogenheit der legitimen Interessen aller Völker Europas zu achten. Die westlichen Partner reagierten nicht auf unsere zahlreichen Warnungen bezüglich der Unzulässigkeit der Verletzung der Prinzipien der UN-Charta und der Schlussakte von Helsinki und wichen jedes Mal der ernsthaften gemeinsamen Arbeit zur Schaffung eines einheitlichen Raums für gleiche und unteilbare Sicherheit und Zusammenarbeit vom Atlantik bis zum Pazifik aus. Abgelehnt wurde der russische Vorschlag zur Ausarbeitung eines Europäischen Sicherheitsvertrags. Man sagte uns direkt, dass juridisch verpflichtende Sicherheitsgarantien nur Mitglieder der Nordatlantikallianz haben können, welche sich damals trotz der früher gegebenen gegenteiligen Versprechungen weiterhin gegen Osten bewegte. Der augenblickliche Übergang der NATO zu feindlicher Rhetorik, zur Beendigung der Zusammenarbeit mit Russland sogar zulasten der eigenen Interessen des Westens, zum ergänzenden Ausbau der militärischen Infrastruktur an den russischen Grenzen entblößte die Unfähigkeit der Allianz, ihren zur Zeit des Kalten Krieges zugrunde gelegten genetischen Code zu ändern.

Die USA und die Europäische Union unterstützten den Staatsstreich in der Ukraine und begannen, vorbehaltlos alle Handlungen der selbsternannten Kiewer Machthaber zu rechtfertigen, welche Kurs nahmen auf die gewaltsame Unterdrückung jenes Teils des ukrainischen Volkes, welcher die Versuche zurückwies, dem ganzen Land eine verfassungswidrige Ordnung aufzudrängen, und die eigenen Rechte auf Muttersprache, Kultur und Geschichte verteidigen wollte. Gerade dieser aggressive Angriff auf diese Rechte veranlasste die Bevölkerung der Krim, ihr eigenes Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen und eine Wahl zugunsten der Selbstbestimmung zu treffen. Das war eine absolut freie Wahl, was auch immer diejenigen ersinnen, welche in erster Linie die Schuld für den inneren Konflikt in der Ukraine tragen.

Versuche, die Wahrheit zu verdrehen und Fakten hinter haltlosen Anschuldigungen zu verbergen, wurden in allen Etappen der Ukrainekrise unternommen. Nichts getan wird für die Ausforschung und Bestrafung der Schuldigen an den blutigen Februarereignissen auf dem Maidan, am Massentod von Menschen in Odessa, Mariupol und anderen Gebieten der Ukraine. Bewusst werden die Ausmaße der schrecklichen humanitären Katastrophe verkleinert, welche durch die Handlungen der ukrainischen Sicherheitskräfte im Südosten der Ukraine ausgelöst wurde. Vor einigen Tagen kamen neue erschreckende Tatsachen zum Vorschein, als in der Nähe von Donezk Massengräber entdeckt wurden. Trotz der UNO-Sicherheitsratsresolution 2166 wird die Durchführung einer sorgfältigen und unabhängigen Untersuchung der Umstände für den Absturz des malaysischen Passagierflugzeugs über ukrainischem Territorium verzögert. Die Schuldigen für alle diese Verbrechen müssen gefunden und dem Gericht übergeben werden. Andernfalls kann man nur schwer eine nationale Aussöhnung in der Ukraine erwarten.

Russland ist aufrichtig an der Wiederherstellung des Friedens im Nachbarland interessiert und das müssen alle verstehen, die wenigstens ein bisschen über die Geschichte der tiefgehenden brüderlichen Beziehungen zwischen den beiden Völkern Bescheid wissen. Der Weg für eine politische Beilegung ist bekannt: noch im April dieses Jahres verpflichtete sich Kiew in der Genfer Erklärung Russlands, der Ukraine, der USA und der EU zum unverzüglichen Beginn eines breiten gesamtnationalen Dialogs unter Teilnahme aller Regionen und politischen Kräfte der Ukraine mit dem Ziel einer Verfassungsreform. Die Umsetzung dieser Verpflichtung würde allen Ukrainern ermöglichen, eine Übereinkunft darüber zu treffen, wie man in Entsprechung mit den eigenen Traditionen und der eigenen Kultur leben kann, und würde es der Ukraine ermöglichen, zu der für sie organischen Rolle eines Bindeglieds zwischen verschiedenen Teilen des europäischen Raums zurückzukehren, was zweifellos die Beibehaltung und Achtung ihres blockfreien, neutralen Status durch alle voraussetzt. Wir sind überzeugt, dass bei gutem Willen und bei Ablehnung der Unterstützung der „Kriegspartei“ in Kiew, welche das ukrainische Volk in den Abgrund einer nationalen Katastrophe zu stürzen versucht, ein Ausweg aus der Krise durchaus erreichbar ist.

Der Weg zu ihrer Überwindung wurde geöffnet durch die Erreichung eines Waffenstillstandsabkommens im Südosten der Ukraine auf Basis der Initiativen der Präsidenten Petro Poroschenko und Wladimir Putin. Unter Teilnahme von Vertretern Kiews, Donezks, Lugansks, der OSZE und Russlands werden praktische Maßnahmen zur konsequenten Verwirklichung dieser Vereinbarungen ausgearbeitet, darunter die Trennung der Konfliktparteien, der Abzug von schweren Waffen der ukrainischen Streitkräfte und der Volksmilizen und die Einrichtung eines Monitorings durch die OSZE. Russland ist bereit, weiterhin aktiv bei der Weiterentwicklung der politischen Beilegung zu helfen, und zwar sowohl im Rahmen des sich gut bewährt habenden Minsker Prozesses als auch in anderen Formaten. Aber es muss völlig klar sein, dass wir das für den Frieden, die Ruhe und das Wohlergehen des ukrainischen Volkes tun, und nicht, um irgendjemandes Ambitionen entgegenzukommen. Absolut ohne Zukunft sind Versuche, auf Russland Druck auszuüben und es zur Aufgabe seiner Werte, von Wahrheit und Gerechtigkeit zu zwingen.

Ich gestatte mir einen Exkurs in die jüngere Geschichte. Als Bedingung für die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen mit der Sowjetunion im Jahr 1933 forderte die Regierung der Vereinigten Staaten von Moskau Garantien für die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der USA und Verpflichtungen, keine Handlungen zur Veränderung des politischen und sozialen Systems Amerikas zu unternehmen. Damals fürchtete man in Washington das Revolutionsvirus und solche Garantien wurden in den Beziehungen zwischen Amerika und der Sowjetunion festgelegt. Vielleicht ist es sinnvoll, zu diesem Thema zurückzukehren und die damalige Forderung der amerikanischen Regierung universell zu stellen. Warum sollte keine Deklaration der Generalversammlung über die Unzulässigkeit einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten von souveränen Staaten angenommen werden, über die Nichtanerkennung von Staatsstreichen als Methode zum Machtwechsel? Es ist an der Zeit, aus der internationalen Kommunikation Versuche des illegalen Drucks der einen Staaten auf andere völlig auszuschließen. Die Sinnlosigkeit und die Kontraproduktivität von einseitigen Sanktionen sind am Beispiel der amerikanischen Blockade Kubas offensichtlich.

Die Politik von Ultimaten, die Philosophie der Überlegenheit und der Dominanz entsprechen nicht den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts und treten in Widerspruch zu den objektiven Prozessen der Formierung eines polyzentrischen, demokratischen Weltsystems.

Russland fördert eine positive, vereinigende Agenda. Wir waren und werden immer offen sein für die Diskussion der schwierigsten Fragen, wie unlösbar sie zu Beginn auch scheinen mögen. Wir sind bereit, Kompromisse und einen Interessensausgleich zu finden und gegenseitige Zugeständnisse zu machen, jedoch nur dann, wenn das Gespräch ehrlich, respektvoll und gleichberechtigt ist.

Die Minsker Abkommen vom 5. und 19. September über einen Ausweg aus der Ukrainekrise, der Kompromiss über das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens zwischen Kiew und der EU sind gute Beispiele zur Nachahmung, ebenso wie die endlich verkündetet Bereitschaft Brüssels, in Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und der Zollunion aus Russland, Weißrussland und Kasachstan einzutreten, wie das Präsident Wladimir Putin schon im Jänner dieses Jahres vorschlug.

Russland tritt konsequent ein für die Harmonisierung der Integrationsprojekte in Europa und Eurasien. Die Ausarbeitung von politischen Richtlinien und Fristen für eine solche „Konvergenz der Integrationen“ wäre ein realer Beitrag zur OSZE-Arbeit zum Thema „Helsinki plus 40“. Zu einer anderen wichtigen Richtung dieser Arbeit sollte ein pragmatisches, entideologisiertes Gespräch über die militärpolitische Architektur im Euro-Atlantik-Raum gemacht werden, damit nicht nur die Mitglieder der NATO und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit sondern alle Länder der Region, darunter auch die Ukraine, Moldawien und Georgien, sich in einer gleichen und unteilbaren Sicherheit fühlen und nicht vor die falsche Wahl gestellt werden: „entweder mit uns oder gegen uns“.

Es dürfen keine neuen Trennungslinien in Europa zugelassen werden, denn unter den Bedingungen der Globalisierung können sich diese Linien in eine Wasserscheide zwischen dem Westen und der übrigen Welt verwandeln.

Man muss ehrlich sagen: niemand hat ein Monopol auf die Wahrheit, niemand mehr ist imstande, die globalen und regionalen Prozesse den eigenen Notwendigkeiten unterzuordnen. Heute gibt es keine Alternative zur Bildung eines Konsenses bezüglich der Regeln für eine nachhaltige globale Verwaltung unter den neuen historischen Bedingungen und unter voller Achtung der kulturellen und zivilisatorischen Vielfalt der Welt sowie bei einer Vielzahl von Entwicklungsmodellen. Einen solchen Konsens zu jeder Frage zu erreichen wird schwierig sein, vielleicht auch beschwerlich. Aber die Erkenntnis, dass in jedem Staat die Demokratie die „schlechteste Verwaltungsform außer allen anderen“ ist, musste sich ebenfalls lange den Weg bahnen, bevor Winston Churchill nicht sein Verdikt fällte. Es ist Zeit, die Unausweichlichkeit dieses Axioms auch in internationalen Angelegenheiten zu begreifen, in welchen heute ein riesiges Demokratiedefizit herrscht. Natürlich müssen gewisse Staaten Jahrhunderte alte Stereotypen überwinden und sich von den Ansprüchen auf ewige Ausschließlichkeit lossagen. Aber einen anderen Weg gibt es nicht. Solidarische Bemühungen können nur auf den Prinzipien der gegenseitigen Achtung und der gegenseitigen Interessensberücksichtigung aufbauen, wie das zum Beispiel im Rahmen des UNO-Sicherheitsrats, der „Gruppe der Zwanzig“, der BRICS-Staaten und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit geschieht.

Die Theorie über die Vorteile der kollektiven Arbeit wird durch die Praxis bestätigt: das sind der Fortschritt bei der Beilegung der Situation rund um das iranische Atomprogramm, die erfolgreiche Beendigung der chemischen Abrüstung Syriens. Bezüglich chemischer Waffen hätten wir übrigens gerne eine ehrliche Auskunft über den Zustand der chemischen Arsenale in Libyen. Wir verstehen, dass unsere NATO- Kollegen, welche dieses Land unter Verletzung einer UNO-Sicherheitsratsresolution zerbombten, die von ihnen geschaffene Willkür nicht „aufrühren“ wollen. Das Problem der unkontrollierten libyschen Chemiearsenale ist jedoch zu ernst, um vor ihm die Augen zu schließen. Ich denke, der UNO-Generalsekretär muss seine Verantwortung auch in dieser Frage zeigen.

Das Wichtigste ist heute, die globalen Prioritäten zu sehen und diese nicht zu Geiseln einer einseitigen Agenda zu machen. Bei den Vorgehensweisen zur Regelung von Konflikten ist höchst akut die Aufgabe von doppelten Standards notwendig. Insgesamt sind alle damit einverstanden, dass die Hauptaufgabe in der entschlossenen Bekämpfung der Terroristen besteht, welche immer größere Gebiete im Irak, in Syrien, in Libyen, in Afghanistan und in der Sahara-Sahel-Zone unter ihre Kontrolle bringen wollen. Wenn dem so ist, dann darf diese Aufgabe nicht ideologischen Schemen oder der Bestrebung von persönlichen Abrechnungen zum Opfer gebracht werden. Die Terroristen müssen, mit welchen Losungen sie sich auch immer bedecken, außerhalb des Gesetzes bleiben.
Dabei muss der Kampf gegen den Terrorismus natürlich auf der festen Basis des Völkerrechts aufbauen. Eine wichtige Etappe in diesem Kampf war die einstimmige Annahme einer Serie von UNO-Sicherheitsratsresolutionen, darunter unlängst zum Problem der ausländischen Terroristen. Versuche, gegen die Charta unserer Organisation zu handeln, tragen nicht zu einem Erfolg der gemeinsamen Bemühungen bei. Der Kampf gegen die Terroristen auf dem Gebiet Syriens muss in Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung geschehen, welche ihre Bereitschaft dazu klar zum Ausdruck brachte.

Damaskus zeigte schon durch Taten seine Fähigkeit zur Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft, als es seine Verpflichtungen im Rahmen des Programms zur Liquidierung der Chemiewaffen erfüllte.

Seit Beginn des „Arabischen Frühlings“ appellierte Russland, diesen nicht den Extremisten zu überlassen und eine Einheitsfront des Widerstands gegen die wachsende Terrorgefahr zu bilden. Wir warnten vor der Versuchung, praktisch jeden, der sich zum Feind Assads erklärte, zum Verbündeten zu nehmen: mögen das „al-Qaida“, „Dschabhat an-Nusra“ oder andere „Weggefährten“ eines Regimewechsels sein, darunter auch der „Islamische Staat im Irak und der Levante“, der jetzt im Zentrum der Aufmerksamkeit steht. Wie sagt man: „Besser zu spät als gar nicht“. Russland leistet nicht das erste Mal einen realen Beitrag im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ und andere Terrorformationen in der Region. Es erfolgen von uns umfangreiche Lieferungen von Waffen und militärischer Technik an den Irak, an Syrien und andere Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas und wir werden weiterhin deren Anstrengungen zur Niederwerfung der Terroristen unterstützen.

Die Terrorgefahr erfordert eine komplexe Vorgehensweise, wenn wir ihre Gründe ausrotten und nicht dazu verurteilt sein wollen, nur auf ihre Symptome zu reagieren. Der „Islamische Staat“ ist nur ein Teil des Problems. Wir schlagen vor, unter der Ägide des UNO-Sicherheitsrats eine tiefgreifende Untersuchung der Bedrohungen von Extremismus und Terrorismus auf dem Gebiet des Nahen Ostens und Nordafrikas in ihrer Gesamtheit vorzunehmen. Eine komplexe Vorgehensweise setzt auch die Untersuchung von langjährigen Konflikten voraus, in erster Linie des arabisch-israelischen. Die Ungelöstheit des Palästinaproblems im Laufe vieler Jahrzehnte bleibt nach weit verbreiteter Meinung einer der Hauptfaktoren für die Instabilität in der Region und hilft den Extremisten bei der Anwerbung von immer wieder neuen Dschihadisten.

Ein weiterer, buchstäblich schreiender Bereich für die gemeinsame Arbeit ist die Vereinigung der Bemühungen zur Umsetzung der Beschlüsse der UNO- Generalsversammlung und des UNO-Sicherheitsrats für die Bekämpfung des Ebolavirus. Unsere Ärzte arbeiten bereits in Afrika. Geplant ist die zusätzliche Lieferung von humanitärer Hilfe, Medizintechnik, Medikamenten und Spezialisten für die Unterstützung des UNO-Programms in Guinea, Liberia und Sierra Leone.

Die auf den Ruinen des Zweiten Weltkriegs geschaffene UNO tritt in das siebzigste Jahr ihrer Gründung ein. Wir alle sind verpflichtet, das Jubiläum dieses Großen Sieges würdig zu begehen und dem Andenken an alle im Namen der Freiheit und des Rechts jedes Volks auf Selbstbestimmung des eigenen Schicksal Gefallenen die Ehre zu erweisen.
Die Lehren dieses schrecklichen Kriegs so wie auch der gesamte Verlauf der Ereignisse in der heutigen Welt erfordern, die Bemühungen zu vereinigen und einseitige Interessen und nationale Wahlzyklen zu vergessen, wenn es um die Bekämpfung globaler Bedrohungen für die gesamte Menschheit geht. Es darf nicht zugelassen werden, dass der nationale Egoismus über die kollektive Verantwortung die Oberhand erlangt.
Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf der 69. UNO-Generalversammlung, New York, 27. September 2014
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Re: Ukraine

134
Allerdings sagte er, dass die Ukraine auch dank der Hilfsprogramme von IWF und EU in der Lage sei, die Gas-Bestellungen zu begleichen.
Hurra! 3 Mrd eu-Gelder, damit niemand frieren muss, dafür schuffte ich doch gerne :ohnein: 3mrd steuergelder in einen faschistischen Staat pumpen, toll!!! Als Belohnung für diese Glanzleistung fordere ich noch ne Diätenerhöhung für unsere Politiker, höhere Maut in DE, Kürzungenen der Sozialleistungungen für meine Freundin etc. und nen Sonderbonus für Merkel. :strubbel:
http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... sland.html
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Re: Ukraine

135
Schon fast beunruhigend was für ein Interesse die EU am Beitritt der Ukraine hat. Man sollte ja meinen, dass es dem Bürger egal sein kann, ob ein wirtschaftlich unbedeutendes Land mehr zur EU gehört oder nicht. Die selbsternannten Volksvertreter hätten sich ja dementsprechend zurückzuhalten. Klingt für mich irgendwie nach dem Machthunger des Leviathans. Auch nur einen Cent mehr fürs Heizen zu bezahlen, nur damit irgendwelche Ukrainer die "Wunder der Demokratie" erleben dürfen ist für mich völlig inakzeptabel und inwiefern hier meine Sicherheit gefährdet sein soll weiß wohl auch nur Sarrazin, aber das kann den Herrschaften von der EU auch eigentlich scheißegal sein, da ich sowieso nicht wählen gehe. :)

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